CDU: LHG-Minderheitsbeteiligung ist ein Sieg für Lübeck und den Hafen

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis der letzten Bürgerschaftssitzung, in der eine private Beteiligung an der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) ermöglicht wurde.„Die Schaffung einer Minderheitsbeteiligung durch den Investor Rreef stellt einen großartigen Erfolg für die Hansestadt Lübeck und die LHG mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar. Die strategische Zusammenarbeit mit Rreef wird weitere Geschäftsfelder für die LHG erschließen, die Entwicklung des größten Ostseehafens sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und die Erlöse der LHG steigern.“, erklärt CDU-Fraktionsmitglied Ekkehart Eymer.

Durch gesicherten Zufluss von 46 Millionen Euro bis zum Jahre 2012 und zusätzlichen 1,5 Millionen Euro jährlich über Vermietung der Hafenflächen sowie der Entlastung um 16 Millionen Euro aus den langfristigen Bürgschaften sei die Entscheidung auch als Erfolg für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Hansestadt Lübeck zu werten. „Ein solches Ergebnis wäre noch vor kurzem nicht einmal von Optimisten für möglich gehalten worden.“, stellt Eymer klar.

Zudem seien wesentliche Forderungen auch der Arbeitnehmerseite erfüllt worden: „Ver.di wollte, dass die Hansestadt Lübeck Mehrheitseignerin bleibt – durch die aktuelle Beteiligung behält die Hansestadt Lübeck volle Kontrolle über die langfristige Hafenentwicklung und bietet allen Anbietern und Nachfragern weiterhin faire Chancen. Auch eine Kooperation mit der Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA wird für Seelandkai und Container-Terminal, und ebenso in Teilen mit dem unterlegenen Bieter Rhenus angestrebt.“, erklärt Eymer.

Bei der Arbeitsplatzsicherung habe die Stadt aus Sicht der CDU-Fraktion derart vollumfängliche Zugeständnisse gemacht, „wie sie sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Bereichen nur wünschen können.“, so der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Petersen, „damit hat die Hansestadt Lübeck ihre Zusage eingehalten.“

Bezüglich des Ablaufs der Bürgerschaftssitzung, in der zunächst Ver.di-Demonstranten den Bürgerschaftssaal gestürmt und anschließend SPD und Grüne sich der Beteiligung an der Abstimmung entzogen hatten, zeigt die CDU-Fraktion sich besorgt über die demokratischen Umgangsformen: „Die Gesellschaft scheint sich zu radikalisieren. Das Demonstrationsrecht ist ein umfassend gewährtes und zu schützendes Gut, findet seine Grenzen aber in einem Hausfriedensbruch und der praktizierten Einschüchterung von Ehrenamtlern. Hier ist eine Grenze überschritten worden. Dies ist unangemessen und völlig überzogen“, so Petersen.

Gerade in solchen Drucksituationen dürfe es daher auch nicht zu Ausnahmeregelungen bei sinnvollen Prinzipien kommen. „Dass die Lübecker Bürgerschaft einer Gewerkschaft kein Rederecht eingeräumt hat, liegt an dem Gebot des gerechten Umgangs mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Hätte Ver.di Rederecht erhalten, hätten zukünftig auch der Arbeitgeber und andere Verbände dieses Privileg erhalten müssen. Deshalb wollen wir es weiterhin dabei belassen, dass in der Lübecker Bürgerschaft die Betriebsräte angehört werden. Und dieses Recht ist vom LHG-Betriebsrat einfach nicht wahrgenommen worden.“, so Petersen.

Dass Rot Grün dem Verhalten von Ver.di noch applaudiert hat, stehe zudem in inhaltlichem Zusammenhang mit ihrer Nichtbeteiligung an der Abstimmung, die von der CDU scharf kritisiert wird: „Es ist ganz einfach undemokratisch, Abstimmungen in gewählten Gremien zu ignorieren. Alles, was SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt damit erreicht hat, war, dass die Entscheidung der Bürgerschaft einstimmig ausgefallen ist. Vielleicht mussten SPD und Grüne sich Sorgen machen, dass einige ihrer Abgeordneten im Falle der Teilnahme dem guten Ergebnis zustimmen würden. In jedem Fall ist ein solches Verhalten völlig unverständlich.“, so Klaus Petersen abschließend.

Quelle: CDU Lübeck