CDU setzt finanziellen Grundstock für Sonderfonds durch
Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft den finanziellen Grundstock für die Einführung eines Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche durchgesetzt. Damit ist eine viel zu lange Auseinandersetzung über dieses so wichtige Thema beendet worden. Dazu die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Sozialpolitische Sprecherin, Roswitha Kaske.„Einige Debattenbeiträge der letzten Monate über die Einrichtung dieses Fonds waren unerträglich. Der Lübecker SPD schien es lediglich darum zu gehen, ein erfolgreiches Ergebnis für dieses von der CDU auf die Tagesordnung gebrachte Thema zu verhindern. Dabei waren ihr die betroffenen Kinder und Jugendlichen ganz egal“, erklärt Roswitha Kaske.
Der finanzielle Grundstock für diesen Fonds wurde in der oben genannten Sitzung dadurch geschaffen, dass jeweils 50.000 ¤ aus den Budgets der Fachbereiche Jugend und Soziales bereitgestellt wurden. Ein früherer Antrag der CDU auf Einrichtung eines Fonds durch die Verwaltung sei deshalb ergebnislos geblieben, „weil der zuständigen Senatorin Borns (SPD) das Thema offenbar nicht wichtig genug war, um bis zu diesem Zeitpunkt bei Stiftungen und Sponsoren für Unterstützungsgelder zu werben“, so Kaske weiter.
Aus diesem Fonds soll nun vorrangig das Mittagessen für Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit niedrigen Einkünften finanziert werden. “ Ganz gleich, aus welchem Grund die Eltern nicht in der Lage sind, für das Essengeld aufzukommen: Die Kinder können in keinem Fall etwas dafür! Sie müssen alle die Chance erhalten, ein gemeinsames Mittagessen in den Bildungseinrichtungen einzunehmen. Dafür hat die CDU jetzt gesorgt, denn das ist unser Verständnis von einem sozialen Lübeck“, erklärt Roswitha Kaske.
Die weitere Berichterstattung über die Gestaltung des Fonds und dessen finanzielle Ausstattung erwartet die Bürgerschaft jetzt von der Verwaltung für ihre Sitzungen im Januar bzw. März dieses Jahres. „Wir fordern Frau Senatorin Borns und Herrn Bürgermeister Saxe auf, die Beschlusslage im Interesse der Kinder ernst zu nehmen und sich nicht der Blockade-Politik ihrer Genossen anzuschließen.“, so Roswitha Kaske abschließend.
Quelle: CDU HL
