CDU zu Kitas: Senatorin versagt auf ganzer Linie

Die entstandene Platznot bei den Kindertagesstätten wertet die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft als peinliches Versagen der zuständigen Senatorin Annette Borns (SPD). Dazu in einer Stellungnahme der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Freitag.„Es ist eine der Kernaufgaben des städtischen Fachbereichs, die Bedarfszahlen für Kindertagesstätten zuverlässig zu prognostizieren. Dass wir nun auf Engpässe stoßen, ist dem Versagen der zuständigen Senatorin anzulasten, die seit Jahren auf eine Politik der Schließung von Kindertagesstätten setzt – gegen die ausdrücklichen Warnungen der CDU.“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Freitag.

Schon die zugrunde gelegten Statistiken der Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesstätten seien von der CDU als „nicht schlüssig“ kritisiert worden. Dennoch habe die Senatorin keine Anpassung vorgenommen und entsprechend auch keine Ausweitung der Plätze vorgeschlagen.

Dass die Fehlplanung nun mit einem überraschenden Anstieg von Zuzügen im Hochschulstadtteil begründet würden, stößt bei der CDU auf Verwunderung: „Bei der Entwicklung von Hochschulstadtteil und Bornkamp hat es bisher keine Abweichung von den Prognosen gegeben. Nicht einmal der Geschosswohnungsbau hat dort begonnen. Es ist offensichtlich, dass dieses Projekt vorgeschoben wird, weil man sich schlicht verrechnet hat.“, so Freitag weiter.

Die Lübecker SPD beweise mit ihrer Mitteilung daher auch wieder einmal ihre beeindruckenden Fähigkeiten zur Geschichtsklitterung: „Die SPD hat zu keinem Zeitpunkt ihrer Senatorin widersprochen, indem sie wie wir die Planungszahlen angezweifelt hätte. Wenn die SPD annähernd so viel Energie in erforderliche Sparbeiträge zum Ausbau der Kita-Plätze investieren würde, wie uns das Versagen ihrer eigenen Fachbereichsleitung anzudichten, wären wir vielleicht einen Schritt weiter. Die Menschen erwarten von der Lübecker Politik keine mit falschen Behauptungen durchsetzten Schuldzuweisungen, sondern ein an der Sache orientiertes, energisches Handeln. Entsprechend ist Senatorin Borns nun in der Verantwortung, den tatsächlichen Bedarf zu prognostizieren und der Politik endlich belastbare Zahlen vorzulegen. Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass die Bedarfe gedeckt werden, sondern auch, dass eine Fehlplanung nicht wieder passiert.“, so Freitag abschließend.

Quelle: CDU HL