[Die Linke SH] Pressemitteilung Debatte Heizungsgesetz

Die veröffentlichten Eckpunkte des Heizungsgesetzes sind ein einziges Desaster.

Die Planungssicherheit für die Wirtschaft und Hausbesitzer*innen entfällt, Mieter*innen werden vorsätzlich steigenden Preisen ausgesetzt ohne darauf Einfluss nehmen zu können und die Gas-Lobby lässt die Korken knallen. Anders lässt sich der Entwurf nicht verstehen.Die Black-Rot Regierung hat sich bewusst gegen die Mieter*innen in unserem Land gestellt – diese machen immerhin 58% der Bevölkerung aus, ein sehr hoher Wert im EU-Vergleich. Mieter*innen haben keinen Einfluss darauf welche Heizung verbaut ist und sind ihren Vermieter*innen schutzlos ausgeliefert. Wenn diese jetzt eine neue fossile Heizung einbauen bedeutet das absehbar stark steigende Nebenkosten.

Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag erklärt hierzu:
„Ans Messer geliefert werden die Mieterinnen und Mieter. Sie haben selbst keine Mitspracherechte bei ihrer Wärmeversorgung, müssen am Ende aber die Mehrkosten für das teurere Gas mit den Beimischungen tragen.“ und weiter:

„Mieterschutz und Verbraucherschutz müssen in der Wärmepolitik an erster Stelle stehen. Wir stehen an der Seite der Menschen in diesem Land, die längst verstanden haben, dass die erneuerbare Wärmeversorgung die günstigste und sicherste Versorgung ist und werden ihre Interessen gegen die Gaslobby-Regierung verteidigen.“
„Diese Kehrtwende im Heizungsgesetz, an welchem sowohl die Union als auch die SPD entschieden mitgewirkt haben, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Die Lobbyisten haben gewonnen, die Mieter*innen verloren.“ erklärt unsere Landessprecherin Jana Lemke.

Auch die Klimaziele im Gebäudesektor werden durch den weiterbetrieb fossiler Heizungen ernsthaft und vorsätzlich gefährdet. Die Folgen davon zahlen am Ende wieder wir alle, insbesondere aber Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese soziale und klimapolitische Ungerechtigkeit wird nur weiter forciert, statt endlich gegen sie vorzugehen und die Gewinner der Klimakatastrophe und des Mietennotstands endlich fair an den Kosten zu beteiligen. Dazu zählen auch Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Unser Landessprecher Gerrit Schienke dazu:
„Gerade für uns in Schleswig-Holstein ist der konsequente Kampf gegen den Klimawandel von existenzieller Bedeutung. Wenn die Meeresspiegel steigen sind wir mit unseren Küstenstädten die ersten die untergehen werden. Wir fordern die CDU-geführte Landesregierung auf Druck auf den Bund auszuüben und diesen Rückschritt zu verhindern. Ebenso fordern wir alle Abgeordneten aus Schleswig-Holstein dazu auf gegen dieses Vorhaben abzustimmen.“