FDP mahnt Realitätswende in der Verkehrspolitik an

Die Lübecker FDP fordert für 2026 eine Realitätswende in der Verkehrspolitik. Lübeck ächzt derzeit unter einer Politik, die fast nur noch Sperrungen und Verbote kennt. So lässt sich der Verkehr in einer Großstadt nicht organisieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter und fordert konkrete Veränderungen.

„Die Auswirkungen der ideologisch getriebenen Lübecker Verkehrspolitik werden immer deutlicher: Während die Sperrung der Mühlentorbrücke für den Rad- und Fußverkehr jahrelang durch den Bau einer Behelfsbrücke vorbereitet wurde, treffen die Folgen für den Autoverkehr offenbar vollkommen unerwartet ein – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Beckergrube wegen Bauarbeiten noch immer gesperrt ist.

Als wäre das nicht genug für die Erreichbarkeit der Innenstadt, stellt der Bürgermeister zusätzlich einen Blitzer vor das Burgtor und macht damit auch diese Zufahrt faktisch dicht. Gleichzeitig geht der Parkplatzabbau in den Stadtteilen munter weiter, während ein Bürgerschaftsbeschluss von CDU, Grünen und FDP zur Modernisierung und auch behutsamen Neuschaffung von Parkflächen von der Verwaltung nach allen Regeln der Kunst verschleppt wird.

Die Folgen: Mehr Parksuchverkehr in den Wohngebieten. Eine Innenstadt, die immer schlechter erreichbar ist. Kaufkräftige Kundschaft, die ausweicht. Lieferverkehre, die nicht mehr zuverlässig funktionieren.

Wir brauchen für das Jahr 2026 eine Realitätswende in der Verkehrspolitik. Mobilität darf kein ideologisches Projekt sein. Lübeck braucht eine Verkehrspolitik, die funktioniert – für Anwohner, für Betriebe, für den Handel und für alle, die täglich unterwegs sind.

Hierfür schlage ich folgende Bausteine vor:

1. Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern

Gegen notwendige Brückensperrungen ist kein Kraut gewachsen – Sicherheit geht vor. Die Stadt muss jedoch behördlich angeordnete Zufahrtsbeschränkungen konsequent auf den Prüfstand stellen, damit die Belastungen nicht größer ausfallen als unbedingt nötig. So muss es auch im Dezember 2026 weiterhin eine legale Zufahrtsmöglichkeit zur Großen Burgstraße geben. Zur Erreichbarkeit gehört zudem ein funktionierender Stadtverkehr. Dass nur noch ein Bus in die Mühlenstraße fährt und an den Haltestellen Krähenstraße und Hüxtertorallee die meisten Busse heute vorbeirauschen, ist ein Unding. Der Seniorenbeirat hat hier völlig zu Recht den Finger in die Wunde gelegt.

2. Beschlossenen Bau von Parkhäusern endlich umsetzen

Die Bürgerschaft hat den Bau von Parkhäusern im Umfeld der Altstadt beschlossen, etwa den Ersatzneubau am Holstentor. Doch die Verwaltung bremst bei der Umsetzung. Das ist nicht akzeptabel. Der Abbau von Parkflächen im Zentrum war stets an das Versprechen geknüpft, im Umfeld der Altstadt neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dieses Versprechen darf Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) nicht einseitig aufkündigen.

3. Radwege sanieren statt Radverkehr auf die Straße verlagern

Lübeck verschleppt seit Jahren die Sanierung von Radwegen. Mal fehlt angeblich das Geld, mal dürfen Wurzeln nicht beschädigt werden, mal ist der Radweg ein paar Zentimeter zu schmal. Wenn der Radweg dann aufgrund jahrelanger Vernachlässigung völlig marode ist, wird kurzerhand eine Spur für den Kfz-Verkehr gestrichen und der Radverkehr auf die Straße verlegt. Das verschärft die Stauprobleme erheblich und bringt den Verkehr immer häufiger zum Erliegen. Wir fordern einen Verzicht auf diese Verlagerung. Die meisten Radfahrer bevorzugen ohnehin einen eigenen Radweg – vorausgesetzt, er wird ordentlich instandgehalten.

4. Bei Brückensanierungen Kosten und Geschwindigkeit priorisieren

Lübeck greift bei Brückensanierungen fast immer zur Luxusvariante. Auch die Politik trägt hierfür Mitverantwortung. Die Querung an der Hubbrücke stünde längst wieder zur Verfügung, wenn im Bauausschuss nicht zusätzliche Sonderwünsche durchgesetzt worden wären. Für alle Querungen muss gelten: Geschwindigkeit und Kosteneffizienz haben oberste Priorität – schon allein wegen der desolaten Haushaltslage der Stadt.

5. Parkplatzabbau in den Stadtteilen stoppen

Während die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge weiter steigt, baut die Verwaltung in den Stadtteilen immer mehr Parkplätze ab. Teilweise werden Parkmöglichkeiten, die über Jahrzehnte bestanden und keinerlei Sicherheitsprobleme verursacht haben, aufgrund einzelner Beschwerden aufgehoben. Die Stadtverwaltung macht sich damit zum Vollzugsgehilfen einer aktiven Anti-Auto-Lobby. Wir fordern für 2026 mehr Augenmaß bei der Bewertung von Parkverboten und den Einstieg in die Erschließung neuer Parkmöglichkeiten, etwa durch Quartiersgaragen und den Einsatz digitaler Steuerungsinstrumente.“