Grüne Fraktion SH (Landtag/Aktuelle Stunde/Energiepreise)

TOP 1 – Aktuelle Stunde „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Wir müssen die Mineralölkonzerne endlich in ihre Schranken weisen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lage ist ernst. Die Auswirkungen von Energiepreissteigerungen breiten sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Wenn wir heute über Öl- und Benzinpreise sprechen, dann wissen wir doch schon, was die Folgedebatten sein werden. Die Straße von Hormus blockiert nicht nur Tanker, sondern auch Transporte für Düngemittel und viele andere Güter, die für die Gesamtwirtschaft dringend notwendig sind. Preissteigerungen bei Lebensmitteln im Sommer sind damit schon heute vorprogrammiert.

Deshalb ist es richtig, über die Preise an den Zapfsäulen zu sprechen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Lage weit darüber hinaus ernst ist. Das zeigt sich auch an den ersten ergriffenen Maßnahmen, etwa an der Freigabe der nationalen Ölreserve. Ich halte es für richtig, das zu tun. Gleichzeitig muss allen klar sein: Es wird nicht möglich sein, dass das Land Schleswig-Holstein die Auswirkungen des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus ausgleichen kann. Das sollten wir den Leuten auch nicht erzählen.

Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir Lösungen für Dinge anbieten, die ein Stück weit zu groß für uns sind. Deswegen ist es richtig, dass wir die Debatte auf Bundesebene führen. Gleichzeitig gibt es bei jeder großen aktuellen Diskussion auch landespolitische Auswirkungen und Einzeldiskussionen.

Unser Vorschlag einer ÖPNV-Umlage ist nicht unsere Grüne Reaktion auf die aktuellen Preisentwicklungen, sondern ein grundlegender Vorschlag zur ÖPNV-Finanzierung meiner Kollegin Nelly Waldeck. Denn alle wollen einen besseren Nahverkehr und dafür machen wir konkrete Vorschläge!

Eine Reaktion auf die jetzige Debatte ist dagegen der Vorschlag, das 9-Euro-Ticket wieder zu reaktivieren. Das war eine gute Maßnahme der Ampelkoalition. Ein neues 9-Euro-Ticket würde viele Familien entlasten und den Menschen im Alltag helfen. Der ÖPNV ist kein Stadtprojekt, auch in den Randregionen der großen Städte profitieren Menschen ganz konkret davon.

Was wir sicher wissen, ist: Ein Tankrabatt bringt nichts. Das haben wir schwarz auf weiß durch die ifo-Studie. Für den letzten Tankrabatt wurden drei Milliarden Euro mit erstaunlich wenig Effekt ausgegeben. Deshalb brauchen wir wirksame Eingriffe. Dazu gehört für mich, die Preise an den Zapfsäulen nur noch dreimal in der Woche erhöhen zu dürfen. Darüber hinaus brauchen wir weitere ordnungsrechtliche Eingriffe. Eine Übergewinnsteuer wäre wirksam, denn die Mineralölkonzerne können nicht erklären, warum die Preise in Deutschland stärker steigen als in anderen Ländern.

Gleichzeitig bleibt richtig: Die bessere Antwort als Reaktion ist Prävention. Unsere starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein großes strukturelles Problem. 95 bis 98 Prozent der fossilen Energien werden aus dem Ausland importiert. Deswegen müssen wir diese Abhängigkeit reduzieren. Jetzt aber müssen wir unmittelbar reagieren, politisch auf den Markt und die Mineralölkonzerne einwirken und die Menschen vor weiter steigenden Preisen schützen.

Vielen Dank!