Grüne verurteilen Übergriffe der Silvesternacht

Foto: Grüne-HL · Zu den Ereignissen der Silvesternacht in Deutschland und Lübeck, äußert sich die GRÜNE Fraktion wie folgt:

Silke Mählenhoff, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

„Blickt man auf die Vorfälle in anderen Städten, ist Lübeck in diesem Jahr noch einmal verhältnismäßig glimpflich davon gekommen, zumindest gab es keine Toten und keine großen Schäden zu beklagen. Die Angriffe auf Feuerwehr und Polizei in Eichholz und an der Marienbrücke verurteilen wir jedoch auf das Schärfste.

Die Vorfälle vor allem im Behaimring müssen gründlich aufgearbeitet werden, insbesondere weil es dort bereits im Vorjahr zu Angriffen kam. Orte, an denen erfahrungsgemäß mit Randale und Schadensfällen zu rechnen ist, sollten konsequent und frühzeitig in die Prävention und Planung der Gefahrenabwehr einbezogen werden.

An anderen Orten in Deutschland hat das Böllern vielerorts eine neue, gefährliche Qualität erreicht, wie die Nachrichten vom Einsatz von Kugelbomben zeigen. Auch wenn der Großteil der Menschen sicherlich verantwortungsbewusst mit dem Feuerwerk umgeht, gibt es dennoch viele Personen, die sich und andere gefährden und die den Schutz der Silvesternacht nutzen, um ihre Aggressionen gemeingefährlich und mit zunehmend illegalen Mitteln auszuleben.”

Birte Duggen, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft ergänzt:

„Tonnenweise Müll, Luftverschmutzung und Feinstaub, Lärmbelästigung, Gesundheitsgefahren für beeinträchtigte Menschen, Haus- und Wildtiere in Panik, verängstigte traumatisierte Kriegsflüchtlinge, Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte und Ersthelfende, Tote, Verletzte und überfüllte Notaufnahmen. Alle Jahre wieder. Wie wir Grüne dazu stehen, ist hinlänglich bekannt. Mehrfach haben wir in der Bürgerschaft ein Böllerverbot für Lübeck beantragt. Erfolglos. Blickt man auf die negativen Auswirkungen, fragt man sich, warum eigentlich nicht längst Maßnahmen ergriffen worden sind?

Die Menschen in Deutschland sind laut Umfragen mehrheitlich gegen dieses ungehinderte Böllern. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert im Rahmen einer Petition ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich sowie organisierte Veranstaltungen. Jeder freut sich über Lebenslust und jeder soll auch gerne feiern. Jedoch sind diese schlimmen Folgen keine Freiheit, denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit Anderer anfängt. Ich denke diese Debatte muss jetzt in diesem Jahr dringend geführt werden.

Wir plädieren deshalb für von Profihand durchgeführte Feuerwerke oder Lasershows an verschiedenen Stellen in Lübeck. Bei unseren Nachbarn in Dänemark ist das die Regel. Gleichzeitig braucht es eine Änderung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene, um den Kommunen weitreichende Handlungsmöglichkeiten zu geben, die den privaten Umgang mit Feuerwerk einschränken”