Hinrichs (CDU): SPD leidet unter Realitätsverlust

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert verärgert und mit völligem Unverständnis auf die haltlosen Behauptungen der SPD, die Erhöhung der Abfallgebühren erfolge, um die Entsorgungsbetriebe (EBL) für Investoren attraktiver zu machen.„Die Erhöhung der Abfallgebühren muss erfolgen, weil die gesetzlichen Grundlagen für Gebührenerhebungen uns dazu zwingen. Wenn die Sozialdemokraten dies nicht wissen oder wissentlich ignorieren, dann handeln sie verantwortungslos und beweisen wieder einmal, dass sie die Letzten sind, die für die EBL Verantwortung tragen dürfen. Denn die SPD zeigt mit ihren flotten Sprüchen mehr als deutlich, dass sie weder mit den ihnen anvertrauten Geldern, noch mit der Verantwortung gegenüber einer notwendigen Sicherung der EBL und den damit verbundenen Arbeitsplätzen umgehen kann.“, so der entsorgungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rüdiger Hinrichs.

Die CDU im zuständigen Werksausschuss hat mit Senator Geißler und den zuständigen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe dafür gesorgt, dass die Lübeckerinnen und Lübecker unter dem Strich mit einer Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro entlastet werden, denn: „Bewusst von der SPD verschwiegen wird auch die Tatsache, dass gleichzeitig mit der Anpassung der Abfallgebühren eine Senkung der Abwassergebühren erfolgt.“, erklärt Hinrichs.

Die CDU wird weiterhin den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen und die EBL auf eine gesunde wirtschaftliche Basis stellen. Nur so können auch langfristig Gebührenerhöhungen vermieden und die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden.

„Der Zustand der Abfallsparte in den Entsorgungsbetrieben ist und bleibt besorgniserregend. Nur ein starker Partner in der Abfallsparte kann im Gegensatz zu einer Umwandlung in die Anstalt des öffentlichen Rechts dafür sorgen, dass eine für die Zukunft gut aufgestellte EBL zum Wohle ihrer Mitarbeiter und Kunden langfristig wirken kann.“, so Hinrichs.

Was die Sozialdemokraten in einer Vergangenheit mit anderen Mehrheiten alles angestellt haben, um die EBL in die heutige Lage der schlechten Zahlen zu treiben, kann täglich bei einer Besichtigung der Mechanisch-Biologischen Abfallanlage (MBA) erfahren werden: „Die MBA war ein Projekt der rot-grünen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft, angetrieben von der damaligen Umweltsenatorin Krautzberger (SPD). Nun haben wir den Salat, der aus der Notwendigkeit höherer Abfallgebühren und dem unbeirrten „Weiter so“ der örtlichen SPD zusammengemischt ist“, so Hinrichs abschließend.

Quelle: CDU HL