Hinrichs: Extremismusdebatte dringend notwendig
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt ausdrücklich die neue Extremismusdebatte in der Hansestadt Lübeck. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema durch die Bürgerschaft sei längst überfällig gewesen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Rüdiger Hinrichs:„Extremismus jeder Art muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpft werden. Die mittlerweile regelmäßigen Aufmärsche von Neonazis in unserer Stadt sind unerträglich. Auch in Zukunft müssen hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um sie zu verhindern. Wer unseren demokratischen Rechtsstaat beseitigen oder gefährden will, muss den entschiedenen Widerstand aller Demokraten spüren. Dies gilt für jede Form des Extremismus.
Die Studien des Verfassungsschutzes haben ergeben, dass Lübeck nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch zunehmend von einer linksextremistischen Minderheit bedroht wird. Dabei ist es keine große Überraschung, wenn die linkspopulistische Partei ‚Die Linke‘ diese Kräfte unterstützt. Besonders bedauerlich finden wir aber weiterhin die besondere Zurückhaltung akzeptierter demokratischer Parteien wie Bündnis 90 / Die Grünen gegenüber linksextremistischen Bewegungen. Sie zeugen von einer Blindheit auf dem linken Auge, die von der CDU-Fraktion nicht toleriert werden wird und insbesondere in der aufkommenden Diskussion über schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene besondere Beachtung finden sollte.
Kein politischer Extremismus ist in unserer wehrhaften Demokratie tolerabel. Es ist die politische Auseinandersetzung in unserem Staatssystem durch Parteien und in Parlamenten, die von Toleranz und Respekt gegenüber anderen Auffassungen geprägt sein sollte. Egal von welcher Seite: Hass und Aggressionen auf der Straße haben in unserem Rechtsstaat keinen Platz.
Auf dieser Grundlage wird die CDU-Fraktion sich engagiert in die Arbeitsgruppe der Bürgerschaft einbringen. Der Pluralismus muss in unserer Stadt gewahrt bleiben. Einseitige politische Blindheit gefährdet dagegen das demokratische Selbstverständnis unserer Gesellschaft.“
Quelle: CDU HL
