IHK: Sparen heißt weniger ausgeben – nicht höhere Steuern und Abgaben
Mit Sparen hat die „Streichliste“ der Lübecker Senatorenrunde weniger zu tun als mit einer Standortverschlechterung der Hansestadt. Das betonte der Pressesprecher der IHK zu Lübeck, Hans-Jochen Arndt, in einer ersten Stellungnahme zur so genannten „Sparliste“.Denn die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer, bei der Lübeck schon mit 460 %-Punkten einen unrühmlichen Spitzenplatz im IHK-Bezirk Lübeck einnimmt, auf zukünftig 480 %-Punkte, würde Lübecks Position im Vergleich zum Umland nochmals deutlich verschlechtern. In Stockelsdorf liegt die Grundsteuer bei 280 und in Bad Schwartau bei 310 Prozentpunkten.
Die Grundsteuer ist eine standortpolitische Orientierung für ansiedlungs- und umsiedlungsinteressierte Unternehmen. Mit einem Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer (430 %-Punkte) und einer hohen Grundsteuer sinken die Ansiedlungschancen und der Abwanderungsdruck auf Unternehmen steigt. Letztlich könnte so durch die Erhöhung der Grundsteuer das Steueraufkommen in Lübeck zukünftig sinken und sich damit kontraproduktiv zum Ziel Haushaltskonsolidierung auswirken.
Die eingeplante Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 500.000 ¤ kann nur als „Luftbuchung“ bezeichnet werden, da die CDU-Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft gegenüber IHK, Handwerkskammer und DEHOGA das klare Bekenntnis abgelegt hat, keiner Fremdenverkehrsabgabe zuzustimmen. Das ist auch richtig, denn durch die generell höheren Steuern in Lübeck im Vergleich zu anderen Kommunen an der Lübecker Bucht tragen die Unternehmen in Lübeck und in Lübeck-Travemünde schon heute eine höhere Belastung und leisten ihren Beitrag zum Lübecker Haushalt.
