IHK zu HL zum Masterplan Güterverkehr: Ein erster Schritt, aber nicht ausreichend

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat die Verabschiedung des »Masterplanes Güterverkehr und Logistik« im Bundeskabinett mit gemischtem Echo aufgenommen. »Es ist zu begrüßen, dass endlich ein strategisches Konzept zur Bewältigung des boomenden Güterverkehrs vorgelegt wird“, so der Hautpgeschäftsführer der IHK zu Lübeck Professor Bernd Rohwer. „Und einige…

Foto RB…der beschlossenen Maßnahmen – das klare Bekenntnis zur Verbesserung der Hinterlandanbindungen in den norddeutschen Häfen, die vorgesehene Aufstockung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt, Verbesserungen des Baustellenmanagements, die flexiblere Nutzung von Standspuren als dritter Fahrstreifen – gehen auch in die richtige Richtung. Positiv ist ebenfalls, dass immerhin einige Änderungsvorschläge der Wirtschaft – wie der Verzicht auf eine progressive Maut berücksichtigt wurden. Dem stehen allerdings Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten gegenüber.« Dies sagte heute der Hauptgeschäftsgeführer der IHK Schleswig-Holstein, Professor Dr. Bernd Rohwer. Unzufrieden äußerte er sich besonders zu folgenden Punkten im »Masterplan«: Die Finanzierung der notwendigen zusätzlichen Maßnahmen bleibt offen. Die in Aussicht genommene Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro ist ein wichtiges Signal, steht aber noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen. Zudem reicht diese Aufstockung bei weitem nicht aus, um die im Masterplan genannten Maßnahmen zügig zu realisieren. Wir fordern weiterhin, die gesamten Einnahmen der LKW-Maut für erkehrsinvestitionen
zu verwenden.

Die Dringlichkeit zusätzlicher Maßnahmen wird noch unterschätzt. »Wir rechnen damit, dass der prognostizierte Anstieg des Güterverkehrs bis 2025 um rund 70 Prozent in der Realität deutlich stärker sein wird«, so Dr. Bernd Rohwer. Schon in den vergangenen Jahren stieg der Güterverkehr erheblich schneller als prognostiziert. Vor allem das Frachtaufkommen in den norddeutschen Häfen entwickelt sich deutlich dynamischer.

Die im Masterplan geforderte Entzerrung des Verkehrs steht im Widerspruch zur bereits jetzt vor allem von gesetzlichen und sozialrechtlichen Vorgaben geprägten unternehmerischen Praxis. Dr. Bernd Rohwer: »Es fehlen außerdem attraktive Angebote des Verkehrsträgers Schiene zur weiteren Verlagerung der Transporte.“

Der Masterplan enthält keinen Ansatz, die schon durch die Verteuerung der Energie drastisch steigenden Transportkosten für die Spediteure und Verkehrsunternehmen verkraftbar zu machen.

»Dreh- und Angelpunkt aber ist die völlig unzureichende Finanzierung des Verkehrsetats“, so Rohwer. Allein die bereits im Bundesvehrswegeplan 2003 bis 2015 als notwendig und prioritär festgestellten Vorhaben zur Schienenhinterlandanbindung der deutschen Seehäfen umfassen ein Investitionsvolumen von vorsichtig geschätzt 2,4 Milliarden Euro, von denen mehr als zwei Milliarden Euro nicht finanziert sind. Hinzu kommen die erforderlichen Ausbauten im Bereich der Straßeninfrastruktur und der Wasserstraßen. Mit dem heutigen zur Verfügung stehenden Investitionshaushalt sind diese Maßnahmen keinesfalls zeitgerecht zu realisieren, sagte Dr. Bernd Rohwer.

Aus Sicht der IHK Schleswig-Holstein ist die Bewältigung des Mengenzuwachses im Seeverkehr über die Häfen einschließlich der
Abwicklung des Hinterlandverkehrs eine entscheidende verkehrspolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Diese große Aufgabe ist ohne die Ausschöpfung aller Optimierungspotenziale und ohne den entschlossenen und zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in und zu den Häfen nicht mehr zu bewältigen, betonte Dr. Bernd Rohwer. »Die Folgen für die gesamte außenhandelsorientierte und global vernetzte deutsche Volkswirtschaft wären andernfalls fatal.« Insofern hat der Ausbau der Hafen-und Hinterlandinfrastruktur eine hohe verkehrspolitische Bedeutung.

Zugleich ist er eine unverzichtbare Voraussetzung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft.

Geplant ist laut »Masterplan« auch die Einführung zusätzlicher Gebühren für so genannte externe Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und Staus. Rohwer befürchtet, dass es hier schlicht darum geht, die Branche weiter unter Kostendruck zu bringen. Das wird an dem Punkt „Transitverkehre optimieren“ deutlich: Transitverkehre sollen von der Straße durch Verteuerung auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden. »Das wird nicht nur viele deutsche Güterverkehrsunternehmen nach und nach zum Aufgeben zwingen, sondern auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn erschweren. Denn als Exportnation nutzen wir aber umgekehrt auch die Verkehrswege der anderen EU-Staaten. Wenn wir den Transitverkehr durch Deutschland erschweren, werden wir dafür von unseren europäischen Nachbarn die Quittung bekommen«, so Dr. Bernd Rohwer.