Innenminister Lothar Hay überbrachte 2,4 Millionen Fördergelder

„Selbstverständlich kenne ich die Hansestadt sehr gut“, so Innenminister Lothar Hay beim Pressegespräch nach Abschluss seines Besuchs des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft im Lübecker Rathaus. „Aber auch in meiner Eigenschaft als Innenminister bin ich sehr gerne hierher gekommen, um mich vor Ort auszutauschen!“ Nicht nur das, denn er überbrachte immerhin bei dieser Gelegenheit mit Fördergeldern angenehme Geschenke mit.

Foto (RB): Klaus Puschaddel, Bernd Saxe und Lothar Hay im abschließenden PressegesprächGelder in Höhe von 700.000 Euro für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses FF-Innenstadt, 120.000 Euro für die Standardisierung der IT- (PC) – Infrastruktur an Schulen, 450.000 Euro für einen Kunstrasen-Sportplatz an der Schule Koggenweg, 700.000 Euro für die Umgestaltung des Meesenplatzes und 430.000 Euro für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Bauverwaltung Mühlendamm. Mittel, die aus dem kommunalen Investitionsfonds stammen, wobei der Minister die Hoffnung ausdrückte, dass dieses Geld möglichst der regionalen Wirtschaft zukommen möge.

Um Irritationen endgültig auszuschließen bestätigte Lothar Hay unter Hinweis auch auf den Verfassungsschutzbericht des Landes, Lübeck sei absolut keine „Hochburg der Rechten“. Vielmehr zeigte es immer wieder die besondere Vorliebe dieser Gruppen, die Hansestadt als Ort ihnen ebenfalls demokratisch möglicher Demonstrationen zu nutzen. Er stellte sich eindeutig vor den von der Polizei personell getriebenen Aufwand, die Ordnung in Lübeck erneut sicherzustellen. „Nichts wäre schlimmer als ein Aufeinandertreffen mit den Gegendemonstranten gewesen!“

Ein sehr gutes Zeichen sei es auch, wie sich Gastgeber Bürgermeister Bernd Saxe und der Vorsitzendes des Hauptausschusses Klaus Puschaddel mit Lothar Hay einig sind, dass die NPD sich zur Kommunalwahl im Mai für Lübeck nicht angemeldet hat. Eine weitere gute Nachricht im Zusammenhang mit vermuteten Giftgasbehältern in der Ostsee: Da die Hansestadt Lübeck aktenkundig keinen Auftrag zu einer etwaigen Versenkung erteilt hat, entstehen demgemäß keine Ansprüche gegen die Stadt. Im Falle entsprechender Funde muss damit das Umweltministerium die erheblichen Kosten von Suche und Beseitigung tragen. „Ich freue mich vor allem über die Auftragserteilung sogar an eine Fachfirma in Lübeck für diese Arbeiten“, so der Innenminister. Immerhin sind Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro für dieses unvermeidbare Tätigwerden zu erwarten.

Weitere Themen, die zuvor mit dem Hauptausschuss erörtert worden waren, sind etwa die Nichtbeteiligung der Eltern an den Fahrkosten zum Schulbesuch. Kostendeckung erfolgt über eine „Kompensationsliste“, wozu bekanntermaßen beispielsweise „Weihnachtsgeld“ der Landesbeamten hinzugezogen wird. Thema des weiteren die Kreisgebietsreform, die dann Sinn machen würde, wenn sinnvolle Einsparungen und wirkliche Strukturverbesserungen das Ergebnis wären, oder die Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen mit Ausgleich bei Personal- und Sachkosten.

Das zu erwartende Wohnraumförderungsgesetz macht derzeit noch unter anderem Probleme hinsichtlich der Bindungsfristen für die Wohnungsbauunterunternehmen, so dass es noch nicht einmal zu einer zweiten Kabinettsvorlage gekommen ist. Klaus Puschaddel lobte das vorangegangene Gespräch mit dem „neuen“ Minister als „sehr offen und konstruktiv, ja durchaus auch im Ton angenehm verändert“. Er verwies darauf, dass Kommunalpolitik in erheblichem Maß ehrenamtlich wahrgenommen wird und nicht durch unpassenden „Ton“ im Umgang eher zurückgeworfen als motiviert werde. „Ich bin auch sehr zufrieden, dass hier in Lübeck kein Zentrum rechtsradikaler Elemente entstehen konnte und entstehen wird. Der Erfolg umfassender Zusammenarbeit aller Verantwortlichen hat diese hier gar nicht erst Fuß fassen lassen, und ich bin froh, dass diese auf den Stimmzetteln im Mai nicht zu finden sind!“

Die Entwicklung der KiTa – Plätze bis hin zu den Krippen Ü und U 1 (also um 1 Jahr alte Kinder) wird vom Land ebenso beobachtet und darauf reagiert, wie zu hören war. Da langfristig mit einem Rückgang des Bedarfs an KiTa-Plätzen zu rechnen ist, wird das Personal bereits auf einen Einsatz in „jüngeren“ Gruppen wie in Krippen vorbereitet. Im Gesamtzusammenhang stellt der Bund dafür 113 Millionen Euro an Geldern zur Verfügung. Das gibt Spielraum, sich auf verändernde Verhältnisse einstellen zu können.