Kämpfer: „Bundesregierung löst Versprechen ein: Das Leben muss wieder bezahlbarer werden.“

Zur Einigung der Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU für kurzfristige Entlastungen erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:

„Die Bundesregierung sendet mit den Beschlüssen vom Wochenende ein wichtiges Signal: Autofahrerinnen und Autofahrer werden nach den massiven Preissteigerungen jetzt spürbar entlastet. Und die Reform der Einkommenssteuer spätestens zum 1.1.2027 ist ein enorm wichtiger Schritt, um Normalverdiener*innen im Alltag zu entlasten.

Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen ein: Das Leben muss wieder bezahlbarer werden. Hier darf die Regierung nicht nachlassen, weitere Reformen, die den Alltag einfacher machen, müssen folgen.

Gleichzeitig muss der Druck auf die Ölkonzerne weiter erhöht werden. Wer sich zu Lasten der Bürger*innen die Taschen vollmacht, muss mit der klaren Reaktion des Staates rechnen. Dafür muss das Kartellrecht weiter geschärft und eine Übergewinnsteuer für die Profitteure der hohen Benzinpreise schnell auf den Weg gebracht werden.“