Kaufmannschaft: Verwaltung soll sparen, keine Abgaben erhöhen

Der Präses der Kaufmannschaft zu Lübeck, Lutz Kleinfeldt, kritisiert die auf dem „Spargipfel“ des Bürgermeisters und seiner Fachbereichsleiter erzielten Ergebnisse. Hier zur Stellungnahme Lutz Kleinfeldts.„Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass den Politikern so wenig in punkto Sparen und so viel beim Thema Abgabenerhöhung einfällt. Bevor überhaupt über Abgaben-oder Steuererhöhung nachgedacht werden darf, müssen Politik und Verwaltung ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt nach
tatsächlichen und effektiven Einsparmöglichkeiten überprüfen.“

„Stückwerk wie das Abschalten von Straßenlaternen, das Schließen von sozialen oder kulturellen Einrichtungen und das Kürzen von Zuschüssen allein führt noch nicht zu den erwünschten Ergebnissen. Es wäre sehr viel zielführender, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Übertragung der freiwilligen Leistungen der Stadt an Dritte vorzunehmen“, so der Vormann der Kaufmannschaft.

„Grundsätzlich gilt: In der desaströsen Haushaltslage, in der sich die Hansestadt Lübeck befindet, kann und darf es keine Tabubereiche bei den Einsparungen mehr geben“, so Kleinfeldt weiter und ergänzt: „Jede öffentliche Dienstleistung und Beteiligung der Hansestadt, die nicht die gesetzlichen
Kernaufgaben der Hansestadt berührt, muss auf den Prüfstand. Und zwar jetzt und nicht erst nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“

„Dabei müssen wir auch über weitere bzw. weitergehende Verkäufe von städtischen Betrieben und Gesellschaften sprechen und dürfen, so schmerzlich das für die Betroffenen ist, auch betriebsbedingte Kündigungen nicht grundsätzlich ausschließen.“

„Die Erhöhung von Abgaben und Steuern ist die phantasieloseste und ineffektivste Lösung zur Sanierung der städtischen Finanzen. Sie belastet die Unternehmen zusätzlich und hemmt deren Möglichkeiten, am Standort Lübeck zu investieren und hier Ausbildungs-und Arbeitsplätze zu schaffen“, so der Präses abschließend.