Kommunalaufsicht fordert mehr Einsparungen von Lübec

Im Zuge der Haushaltsfreigabe hat die Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche der Hansestadt wegen des hohen Defizits die für Investitionen notwendige Kreditaufnahme gekürzt und Lübeck zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert. Die Grünen, die schon lange in der Bürgerschaft gemeinsam mit CDU und FDP eine nachhaltigere Finanzpolitik fordern und umgesetzt haben, sehen sich durch die Forderungen der Kommunalaufsicht bestätigt und fordern den Bürgermeister auf, seinen Blockadekurs zu korrigieren und gemeinsam an einer Konsolidierung der Defizite zu arbeiten. Darüber hinaus ist aber auch die Bundesregierung gefordert, endlich für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen in ganz Deutschland zu sorgen.

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Axel Flasbarth, erklärt hierzu:

„Die Hansestadt Lübeck plant für das laufende Jahr in ihrem städtischen Haushalt ein Rekorddefizit von knapp 150 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund verlaufen die finanzpolitischen Diskussionen in Lübeck sehr außergewöhnlich. Normalerweise fordern verantwortungsbewusste Bürgermeister und Verwaltungen in solch einer kritischen Situation harte Sparanstrengungen, während die ehrenamtliche Politik sich häufig dagegen sträubt und diese abmildert, um sich weniger der Empörung der Menschen aussetzen zu müssen. In Lübeck ist es seit Jahren anders herum. Der Bürgermeister lässt konsequente Sparanstrengungen vermissen und die Bürgerschaft korrigiert diese Weigerung, indem sie – meist gegen die Stimmen der SPD – zusätzliche Sparmaßnahmen beschließt. So auch in diesem Jahr, als die Bürgerschaft das Defizit durch ein ganzes Maßnahmenbündel um 14 Mio. Euro reduziert hat.

Die Kommunalaufsicht hat darauf jetzt auf zweierlei Arten reagiert. Die angesichts des Rekorddefizits unausweichliche Kürzung der Investitionskredite ist zum einen wegen der Sparanstrengungen der Bürgerschaft deutlich geringer ausgefallen als befürchtet. Und zum anderen hat die Kommunalaufsicht für die Zukunft mehr städtische Sparanstrengungen von der Verwaltung gefordert, vor allem im Personalbereich. Letzteres ist eine Ohrfeige für den Bürgermeister, der ursprünglich für den laufenden Haushalt über 80 zusätzliche Stellen gefordert hatte und dann im Konzert mit den SPD-Senatorinnen monatelang und lautstark die Kürzungen der Bürgerschaft kritisiert hat.

Es geht daher in diesem finanzpolitischen Streit zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft nicht mehr nur um unterschiedliche Auffassungen darüber, wie eine solide und nachhaltige Finanzpolitik aussehen sollte. Denn die Sparverweigerung des Bürgermeisters verringert darüber hinaus ganz direkt und kurzfristig den finanziellen Spielraum der Hansestadt, da sie zu Kürzungen der Kommunalaufsicht ausgerechnet dort führt, wo wir sie am wenigsten brauchen: Bei den Investitionen. Darüber kann es jetzt auch keine zwei Meinungen mehr geben, die Kommunalaufsicht hat es schwarz auf weiß verkündet. Daher wäre es jetzt sehr wünschenswert, wenn Verwaltung und Bürgerschaft in dieser Frage endlich an einem Strang ziehen könnten. Denn gemeinsam geht es sehr viel besser. Ein erster Schritt wäre eine zeitnahe Einberufung der hierfür von der Bürgerschaft beschlossenen Arbeitsgruppe für Verwaltungsoptimierungen. Warum das seit fünf Monaten nicht passiert ist, lässt sich niemandem mehr erklären.”

Der Lübecker Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, ergänzt:

„Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist schon jetzt eines der größten Probleme unseres demokratischen Systems – und sie nimmt zu. Als Landespolitiker mache ich mir große Sorgen darüber, dass die Menschen die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zunehmend zu spüren bekommen. Die Kommunen in ihrer finanziellen Autonomie zu stärken, muss deshalb aus meiner Sicht oberstes Ziel der Bundesebene werden.

Auch, wenn ein nennenswerter Teil des Lübecker Haushaltsdefizits selbstverschuldet ist, der allergrößte Teil ist es nicht. In praktisch allen größeren Städten in Deutschland sind die Haushalte in zum Teil dramatische Schieflagen geraten, weil die Zuwendungen des Bundes hauptsächlich durch die kommunalen Anteile an Einkommens- und Mehrwertsteuer bei weitem nicht mehr ausreichen, um die kommunalen Anteile an den Sozialabgaben zu decken. Auf diese ganz erheblichen Verschiebungen haben Kommunen und Städte wie Lübeck aber ebenso wenig Einfluss wie auf die Lohnsteigerungen, die zentral für sie ausgehandelt werden.

Im Gegensatz dazu wird aber ein großer Teil der staatlichen Funktionen, die die Menschen tagtäglich in ihrer Lebenswirklichkeit wahrnehmen, von der finanziellen Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene bestimmt: Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung, Kultur, Verwaltungsdienstleistungen usw. Eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte ist daher entscheidend für die Wertschätzung, die Menschen gegenüber Staat und liberaler Demokratie empfinden. Ich fordere daher die Bundesregierung ganz eindrücklich auf, im Rahmen des angekündigten Reformpaketes auch dafür zu sorgen, dass die finanziellen Verhältnisse der Kommunen hinreichend verbessert werden. Sie sind ein Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.”