Lübecker BUNT: Ausschreibung Kultur-Senatorenstelle nicht entsprechend Beschluss der Bürgerschaft

Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT wirft Bürgermeister Bernd Saxe in Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Kultursenatorenstelle eine Missachtung der Bürgerschaft und die Verschwendung von öffentlicher Mitteln vor. „Wir erwarten daher, dass die Ausschreibung wiederholt und sachgerecht betrieben wird“, sagt BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm.

Die Bürgerschaft hatte es am 17. Juli abgelehnt, auf die Neuausschreibung zu verzichten, die nach Ablauf des auf sechs Jahre befristeten Vertrages mit Kultursenatorin Annette Borns (SPD) vorgeschrieben ist. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Stelle bundesweit neu auszuschreiben. Bürgermeister Saxe veranlasste daraufhin trickreich vier Alibi- Stellenanzeigen in den lokalen Tageszeitungen Lübecker und Kieler Nachrichten, Hamburger Abendblatt und Frankfurter Rundschau (SPD-Besitz), nicht aber in den entscheidenden Blättern für den Akademiker-Stellenmarkt wie Frankfurter Allgemeine, Die Zeit und Süddeutsche Zeitung und auch nicht in den entsprechenden Fachzeitschriften, die vom arbeitssuchenden Führungspersonal gelesen werden.

Der Lübecker BUNT reagierte sofort und forderte in einem Brief an die Bürgermeisterkanzlei am 25. Juli eine sachgerechte Ausschreibung und die Einbeziehung der entscheidenden Stellenmärkte. „Denn nur dort ist der richtige Personenkreis für diese Position der Hansestadt im Bereich des Kulturmanagements zu erreichen“, sagt Stamm. „Wir gehen davon aus, dass es bei der bundesweiten Knappheit von derartig hoch dotierten Stellen ein großes Echo und viele Bewerbungen geben wird.“ Der Bürgermeister blieb bis zum heutigen Tag eine Antwort schuldig.

Bis zum Bewerbungsschluss am 31. August haben sich auf die absichtlich falsch angelegte Ausschreibung nur zehn Interessenten gemeldet. Die lokalen Zeitungen erhielten dafür insgesamt 15.340 Euro aus dem städtischen Haushalt. „Viel Geld für reine Alibi-Anzeigen“, sagt Stamm. Als sich Frau Borns 2002 auf die Stelle beworben habe, habe es noch 82 Bewerbungen gegeben. Die Hansestadt habe die Anzeige damals auch in der Wochenzeitung Die ZEIT und der Süddeutschen Zeitung platziert. „Dies hat Saxe, wie wir zuverlässig wissen, dieses Mal bewusst verhindert, wohl um seiner Parteifreundin Annette Borns, die sich wieder beworben hat, qualifizierte Konkurrenz vom Hals zu halten“, empört sich die BUNT-Vorsitzende.

BUNT bewertet das Handeln Saxes als eine bewusste Missachtung der Bürgerschaft und hält die nicht ernstgemeinte Ausschreibung für eine Verschwendung öffentlicher Mittel. „Daher erwarten wir, dass die Ausschreibung wiederholt und sachgerecht betrieben wird. Herr Saxe soll die bereits entstandenen Kosten gefälligst aus seiner eigenen Tasche bezahlen“, so Stamm. Angesichts der hohen Kosten bei einer sechsjährigen Amtszeit sei ein sauberes Bewerbungsverfahren unerlässlich. „Dies muss auch im Interesse von Frau Borns geschehen, die ansonsten mit dem Makel einer unsauberen Postenverteidigung leben müsste und dadurch politisch geschwächt würde. Dies wäre für den Fachbereich Kultur mit seinen wichtigen Aufgaben in Kultur, Schulen, Jugend und Sport nicht zu vertreten!“

Quelle: Lübecker BUNT