Lübecker BUNT: Mit Känguruhpolitik muss Schluss sein!
Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT mahnt eine strikte Ausgabendisziplin zur Haushaltssanierung der Hansestadt Lübeck an. „Die Bürger erwarten von allen Entscheidungsträgern, dass sie sich dieser vordringlichen Aufgabe stellen, um die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt wieder herzustellen,“ sagt BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm. Es müsse endlich Schluss sein mit der verantwortungslosen Lübecker Känguruhpolitik, die dadurch gekennzeichnet ist, dass große Sprünge mit leerem Beutel gemacht werden.
Stamm verweist auf ein aktuelles Beispiel. „Obwohl unsere Wege und Straßen verrotten, Brücken vor dem Einsturz stehen und städtische Gebäude wegen hoher Sanierungskosten unter Wert zum Verkauf angeboten werden müssen, träumen eine Reihe von Entscheidungsträgern von millionenteuren Neuinvestitionen, wie dem Bau eines zweiten Kreuzfahrerterminals in Travemünde nach dem Motto: Kein Problem, das Geld kommt doch von der Bank. „Der Bürger kann dies nicht fassen und wendet sich mit Grauen ab“, so Stamm.
Außergewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen: Lübeck sei so hoch verschuldet wie nie. Im städtischen Haushalt fehlten 2008 fast 150 Millionen Euro – Tendenz steigend. „Und dennoch tun unsere Top-Beamten so, als gehe sie dieses Finanzdisaster überhaupt nichts an“, so Stamm.
Die BUNT-Vorsitzende erinnert daran, dass Lübeck letztmals 1999 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt habe – ein Jahr vor dem Amtsantritt von Bernd Saxe. Damals sei sogar noch ein struktureller Überschuss von umgerechnet über 14 Millionen Euro erzielt worden. Danach sei es stetig bergab gegangen – in einer Dimension, die früher in Lübeck undenkbar gewesen sei. „Ein Haushaltsloch von 291 Millionen D-Mark – so das aktuelle Defizit in 2008 – hätte in den 90er-Jahren zum sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters geführt“, meint Stamm. Heute hingegen werden fröhlich weitere Ausgabenvorschläge gemacht, sofern sie genügend Prestige versprechen. „Mit dem Stopfen von Löchern in Haushalt und Straßen glaubt indes offenbar niemand die Presse für sich einnehmen zu können.“
Wir müssen endlich Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen. Staatsverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit nehmen zu. Verständlich, denn die Bürger zahlen die Zeche, die im Rathaus gemacht wird und können bislang nur wütend zusehen.
Striktes Sparen ist jetzt unausweichlich. BUNT hat im jüngsten Hauptausschuss daher vorgeschlagen, dass in der Verwaltung weiter rationalisiert und eine frei werdende Senatorenstelle gestrichen wird, beispielsweise die des Bausenators, die neu besetzt werden soll. „Statt teurer Alibi-Ausschreibungen soll Saxe die Fachbereiche neu schneiden und auch mal mit anpacken. Er kann das überforderte Bauderzernat umorganisieren, es mit dem Wirtschaftsressort zusammenlegen und einige Aufgaben ruhig selbst übernehmen“, schlägt der Lübecker BUNT vor.
Lübeck kann sehr viel Geld sparen. „Wer dies für unrealistisch hält, hat noch nicht begriffen, wie unrealistisch es ist, mit Millionenschulden einfach weiterzuwurschteln“.
