Lübecker CDU bereit zu Haushaltsgesprächen – aber: SPD rechnet sich schön

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft steht Gesprächen mit der SPD zu gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen für den städtischen Haushalt offen gegenüber. Die aktuellen Mitteilungen der Vorsitzenden von SPD und SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch und Peter Reinhardt, trüben jedoch die ohnehin schon geringen Erwartungen an eine solche Zusammenarbeit.„SPD und SPD-Fraktion machen es sich viel zu leicht, wenn sie als Konsolidierungsmaßnahmen wieder lediglich Abgabenerhöhungen und nebulöse Effizienzsteigerungen proklamieren.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Stabe.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion habe mit ihren konkreten Vorschlägen einen realistischen Weg zur Genehmigung des Lübecker Haushalts durch das Landesinnenministerium eingeschlagen. So sind die unverantwortlichen Streichungen des Bürgermeisters bei Nachbarschaftsbüros und Seniorenbeirat gekippt worden. Dennoch habe die CDU nicht auf weitere Belastungen der Lübeckerinnen und Lübecker gesetzt, sondern neue Sparentwürfe entwickelt.

„Die CDU setzt auf einen engagierten Sparkurs ohne die Stadt kaputt zu sparen. Die Sozialdemokraten andererseits werden nur bei Belastungen konkret und verstecken sich ansonsten hinter schönen Worthülsen. So geht das nicht.“, erklärt Stabe.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU zur Haushaltskonsolidierung ist daher nur möglich, wenn die SPD sich auch zu konkreten Maßnahmen bekenne. „Wer nur kritisiert, ohne eigene, realistische Vorschläge zu machen, verspielt jede Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern.“, meint Henning Stabe.

Quelle: CDU HL