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Politik & Wirtschaft

Lübecker FDP fordert Entschuldigung des Bürgermeisters zu seiner Reaktion in Giftgasbehälter-Sache

Blunk_Michaela
Auch nach bisher ergebnisloser Suche nach in der Lübecker Bucht vermuteter und versenkter Giftgastbehälter geht die Partei dieser Sache weiter nach. In Hauptausschuss und Bürgerschaft hat nun dabei aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der FDP Dr. Michaela Blunk Bürgermeister Bernd Saxe sie und damit die Lübecker FDP beleidigt. Er geht davon aus, dass es diese Versenkung nicht gegeben habe, weil dazu keine Akte vorhanden sei. Er warf der FDP in der Person der FDP – Fraktionsvorsitzenden Panikmache ohne jeden Anhaltspunkt vor. Sie fordert nun den Bürgermeister auf, sich dafür zu entschuldigen. „Nach unserem ersten Antrag zum Giftgasproblem gab es 1. eine ergebnislose Suche nach den 15 Behältern an der offiziell vermerkten Versenkungsstelle vor Travemünde, 2. die überraschende Information über im Jahr 2001 vor Neustadt gefundene Behälter und 3. unterschiedlichste Gefahreneinschätzungen zahlloser Verantwortlicher in Stadt und Land. Wegen dieser unerträglichen Unsicherheit hatte die FDP-Lübeck einen zweiten Antrag mit der Forderung eingebracht, die Neustädter Behälter zu bergen und zu untersuchen sowie an der Stelle vor Travemünde erneut zu suchen, wenn die Flaschen vor Neustadt nicht mit den Lübeckern identisch sind.

Angesichts dieses Antrages zog der Bürgermeister im Hauptausschuss den abenteuerlichen Schluss, dass es keine Versenkung von flüssigem Chlor, Phosgen und Lachgas in der Lübecker Bucht gegeben haben kann, weil sich in Lübeck keine Akte darüber finden lasse.

In der Bürgerschaftssitzung setzte der Bürgermeister noch zwei drauf: Während und nach meinem Redebeitrag leugnete er nicht nur erregt die von verschiedenen offiziellen Stellen angeführte Versenkung vor Travemünde, sondern er verstieg sich sogar zu der Ungeheuerlichkeit, der FDP in meiner Person Panikmache ohne jeden Anhaltspunkt für die von uns „behauptete Versenkung“ vorzuwerfen.

Er steigerte sich noch weiter und unterstellte uns, mit dem Thema „Giftgasmunition“ Wahlkampf zu betreiben. Der Verwaltungschef hatte sich dermaßen erregt, dass er unfähig war, meine Hinweise auf behördliche und von Wissenschaftlern bestätigte Papiere zur Kenntnis zu nehmen. Diese offiziellen Aufzeichnungen hätte er übrigens auch bei dem verantwortlichen Senator einsehen können.

Die FDP fordert, dass der Bürgermeister sich für seine öffentlich erhobenen Anwürfe und Beleidigungen auch öffentlich entschuldigt.“

Quelle: FDP Lübeck