Lübecker IHK und Kaufmannschaft fordern: Kommunalwahl muss haushaltspolitische Wende bringen
Die Wählerinnen und Wähler in der Hansestadt Lübeck entscheiden bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2008 über das weitere Schicksal unseres Gemeinwesens: Die Wahlberechtigten müssen sich darüber im Klaren sein, dass nur eine strikte Haushaltsdisziplin und ein drastischer Schuldenabbau die Zukunftsfähigkeit Lübecks sichern können.
Foto (RB): IHK und Kaufmannschaft hatten im April politische „Bausteine“ vorgestellt
Parteien, die diese Wende nicht als eindeutiges Ziel haben, argumentieren populistisch und belasten Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren weiter mit steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren.
Dies bremst die Wachstumskräfte und führt zu weniger Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Schuldenlast und die zusätzlichen Belastungen durch die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit führen schon jetzt dazu, dass entscheidende Investitionen der Stadt für die Modernisierung der Infrastruktur und wichtige Leuchtturmprojekte unterbleiben. Dadurch wird Lübeck in einen Teufelskreis gedrängt, in dem zukunftsweisende Politik kaum mehr möglich ist, so IHK-Präses Bernd Jorkisch und der Präses der Kaufmannschaft zu Lübeck, Lutz Kleinfeldt in einem gemeinsamen Appell an die Lübecker Wähler. Langfristig besteht die Gefahr, dass Lübeck für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu einem unattraktiven Standort wird.
An die zukünftigen Mitglieder der Bürgerschaft appellieren IHK und Kaufmannschaft, die im April vorgelegten Wahlprüfsteine der Wirtschaft zur Maxime des eigenen Handelns zu machen. Die Wechselwirkungen von gesunden Finanzen und wirtschaftlicher Dynamik müssen gesehen werden, wenn es die Kandidaten der Kommunalwahl ernst damit meinen, den Wohlstand für die Wähler mehren zu wollen.
Die wichtigsten Forderungen der Wirtschaft sind:
den Haushalt der Hansestadt Lübeck endlich konsequent und nachhaltig zu konsolidieren und die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren,
die von vielen als ernstes Standorthemmnis angesehene Verkehrssituation in Lübeck endlich durchgreifend zu verbessern (Verwirklichung des Konzeptes „Lübeck staufrei 2015“),
die Chancen für weiteres Wachstum im Lübecker Hafen zu nutzen und dem Hafen verlässliche Zukunftsperspektiven zu geben,
die Potenziale der Wachstumsachse Hamburg-Lübeck und der Region Lübeck/Südholstein in enger Abstimmung mit dem westlichen Mecklenburg durch intensivere Kooperation auszuschöpfen und seitens der Stadt Lübeck entsprechende Impulse zu geben und Projekte voranzutreiben.
Die „Wahlprüfsteine“ sind zu beziehen bei der IHK zu Lübeck, Ramona Stangl, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, Tel.: (0451) 6006-188, E-Mail: stangl@ihk-luebeck.de.
Quelle: IHK zu Lübeck
