Linke & GAL – Wohnraumschutzgesetz: Grüne verhalten sich unredlich!

In einer Pressemitteilung geben Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen an, sich um frierende Mieter zu sorgen. Konkret gemeint ist ein Hochhaus im Forstmeisterweg, in dem Anfang Januar in einigen Mietwohnungen die Heizung ausfiel und wohl bis heute keine Verbesserung eingetreten ist. Die Grüne Fraktionsvorsitzende bezeichnet dies als „sozialen Skandal“ und „strukturelles Versagen“ der Hansestadt Lübeck, die das Wohnraumschutzgesetz nicht konsequent zur Anwendung brächte.

„Natürlich stimmen wir zu, dass dieser Zustand für Mieterinnen unzumutbar ist und nicht geduldet werden darf. Die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes ist ein wichtiger Baustein, um bei solchen oder ähnlichen Missständen Druck auf Vermieter*innen ausüben zu können und Mieter*innen beizustehen“, erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL. „Für uns ist die Schuldzuweisung der Grünen gegenüber der Stadtverwaltung jedoch unredlich, denn es ist bekannt, dass es für diese Aufgabe in der Stadtverwaltung kein Personal gibt. Meine Fraktion hatte deshalb in der Haushaltssitzung im November 2025 beantragt, für die Verfolgung und Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes eine Personalstelle zu schaffen. Zur Untermauerung hatten wir noch erläutert, dass durch konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes Bußgelder bei Nichtbeachtung des Gesetzes die Kosten einer Personalstelle ganz oder teilweise amortisieren können. Dieser Antrag wurde von den Grünen, CDU und FDP jedoch abgelehnt – wohlwissend, dass die Verwaltung für diese zusätzliche Aufgabe auch zukünftig keine personellen Ressourcen haben würde. Sich nun hinzustellen und die Verwaltung wegen Untätigkeit zu rügen, zeugt von keinem guten Stil“, kritisiert Andreas Müller.

Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) ergänzt: „Seitdem CDU, Grüne und FDP für den Haushalt 2026 beschlossen haben, keine einzige zusätzliche Personalstelle zu genehmigen, zeigt sich immer wieder in sozialen wie auch ökologischen Bereichen, dass zahlreiche dringende Aufgaben durch die Verwaltung nicht bewältigt werden können – Aufgaben, die den Menschen in der Hansestadt Lübeck zu Gute kommen würden.  Wir fordern die Jamaika-Fraktionen deshalb auf, Ausnahmen von ihrem Beschluss zuzulassen, nämlich dann, wenn die Wichtigkeit und Dringlichkeit zu erledigender Aufgaben mehr Personal erforderlich macht.“