Lorenz Gösta Beutin: Krieg treibt Energiepreise
Beutin fordert sofortiges Maßnahmenpaket gegen fossile Abhängigkeit.
Berlin – Die Eskalation des Konflikts mit Iran und die explosionsartigen Preissteigerungen bei Öl und Gas zeigen einmal mehr die fatale Abhängigkeit von fossilen Energien. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Lorenz Gösta Beutin warnt vor den Folgen für Verbraucher und Industrie und fordert ein konkretes Sofortprogramm und kritisiert die Debatte um neue Tankrabatte scharf.
„Die aktuellen Preis-Sprünge sind die Quittung für jahrzehntelange energiepolitische Versäumnisse. Solange wir von Öl- und Gasimporten aus Krisenregionen abhängig sind, bleiben wir erpressbar“, erklärte Beutin am Donnerstag in Berlin. „Jetzt reden einige wieder über Tankrabatt und wollen den fossilen Konzernen Geld in den Rachen werfen. Das ist der falsche Weg.
Wir brauchen echte Lösungen, keine Konjunkturspritzen für Big Oil!“
Der Umweltausschussvorsitzende fordert stattdessen ein Bündel an sofort umsetzbaren Maßnahmen. Dazu gehöre die Einführung eines Tempolimits, u.a.
120 kmh auf Autobahnen. Dies könne im Bundestag sofort beschlossen werden und spare direkt Sprit und Geld. Gleichzeitig müsse eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne her. „Big Oil muss endlich zur Kasse gebeten werden. Die Konzerne machen sich die Taschen voll, während ihre Profite explodieren.
Eine Übergewinnsteuer nebst Preiskontrolle ist überfällig“, so Beutin. Um die Bevölkerung direkt zu entlasten, schlägt Beutin die sofortige Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor, um Pendlerinnen und Pendler nicht im Regen stehen zu lassen. Mobilität dürfe kein Luxusgut sein. Zudem müssten einkommensschwache Haushalte steuerlich entlastet werden, etwa durch ein sofortiges Klimageld und durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Menschen dürfen nicht die Rechnung für die Krise zahlen“, betont der Abgeordnete.
Die Pläne von Reiche und der Bundesregierung für eine stärkere Abhängigkeit von Öl und Gas müssten gestoppt werden. Stattdessen brauche es ein klares
Bekenntnis: Raus aus Öl und Gas, rein in die Erneuerbaren. „Nur mit einer Vollversorgung durch Wind und Sonne werden wir Energie bezahlbar, sauber und unabhängig von Krisen und Schurkenstaaten“, so Beutin abschließend.