Lötsch (CDU): SPD will wieder Geld ausgeben

Dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Zurückhaltung der CDU-Mitglieder im Bauausschuss bezüglich einer teuren Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht teilt, ist für den baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Christopher Lötsch, keine Überraschung.Unbestritten stehe fest, dass eine Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes stattfinden muss. Gleichzeitig aber sei es Aufgabe der Politik, die aus der Überschuldung resultierenden Sparzwänge in die Planungen einzubeziehen und einen akzeptablen Mittelweg zwischen der großen Lösung und einer kleineren zu entwickeln.

Lötsch: „Die SPD muss endlich lernen, dass wir das Geld nicht mit vollen Händen hinauswerfen können. Eine Brücke über den Stadtgraben ist wünschenswert, aber wer im Dezember über einen Nachtragshaushalt beschließen muss, damit er von der Landesregierung überhaupt genehmigt wird, darf nicht zuvor alle teuren Wünsche durch weiteres Anhäufen des Schuldenberges finanzieren.“

Als besonders dreist empfindet die CDU die Aussage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Ulrich Pluschkell, wenn er erklärt, dass die eingestellten Gelder nicht „im städtischen Haushalt versickern dürfen“. Lötsch hierzu: „Pluschkell meint damit, dass die Gelder nicht eingespart werden sollen. Das muss allen klar sein, die im Dezember wieder einmal die hochtrabenden, aber weiterhin allgemein gehaltenen Appelle der SPD-Fraktion auf sparsame Haushaltsführung erleben werden.“

Quelle: CDU HL