Roswitha Kaske (CDU): Grüne nutzen ihre Chance nicht
Die erhoffte Distanzierung der Fraktion B’90/Die Grünen vom Linksextremismus bleibt aus, stattdessen versucht Fraktionsvize Möller die Vorwürfe von CDU und FDP durch Klageandrohung aus der Welt zu schaffen.„Das Argumentationsmanöver der Grünen ist auf Vertuschung ausgerichtet. Die besondere Länge der Grünen-Pressemitteilung ist insofern bemerkenswert, als dass wieder kein einziges Wort der Distanzierung vom Linksextremismus gefallen ist.“, so die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roswitha Kaske.
Niemand habe den Grünen ihren Kampfwillen gegen den Rechtsextremismus abgesprochen. Es sei genauso richtig, dass die CDU überall in Deutschland diesen Kampf ebenfalls mit Entschiedenheit verfolge. „Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir daher auch von den Grünen. Es ist ihre demokratische Aufgabe, den Linksextremismus ebenso entschieden zu bekämpfen, wie das bürgerliche Lager mit dem Rechtsextremismus verfährt. Wir finden es unerträglich, dass die Lübecker Grünen sich nicht von beiden politischen Rändern klar distanzieren wollen.“, so Kaske.
Die CDU hatte die Grünen in einer Mitteilung vom vergangenen Freitag aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zu jeder Form des Extremismus zu erklären. Roswitha Kaske: „Wir hätten großes Verständnis dafür, wenn in einer erhitzten Debatte unter ehrenamtlichen Politikern in der Bürgerschaft Missverständnisse entstehen und wollten den Grünen die Gelegenheit geben, diese aus dem Weg zu räumen. Dass Herr Möller stattdessen einen Gegenangriff auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Zander zu inszenieren versucht, steht ihm vor diesem Hintergrund nicht zu und zeugt von miserablem politischen Stil.“
Der Linksextremismus kämpft ebenso wie der Rechtsextremismus gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Um extremistischen Kräften in der politischen Auseinandersetzung in Lübeck insbesondere nicht die Gelegenheit zu geben auf Jugendliche einzuwirken, sollte der interfraktionelle Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe die Position der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als verfassungsmäßige Alternative zu Randale, Krawall und undemokratischen Parolen verfestigen.
„Die Grünen stehen mit ihrer inakzeptablen Position nicht nur innerhalb der Lübecker Parteienlandschaft völlig alleine da, sondern auch als Lübecker Kreisverband in ihrer eigenen Partei.“, ist sich Roswitha Kaske sicher.
Quelle: CDU HL
