Tierpark: FDP und BfL werfen der Verwaltung gezielte Untätigkeit vor

In Sachen Tierpark hat Umweltsenator Thorsten Geißler (CDU) bei FDP und BfL für Befremden gesorgt. Grund: Seit etwa sechs Wochen liegt dem Bereich Umwelt ein Erlass des zuständigen Ministeriums in Kiel vor, mit dem die Hansestadt angewiesen wird, dem Lübecker Tierpark die sogenannten „Tiergehege-Genehmigungen“ zu erteilen. Aber nichts geschieht: „Trotz des eindeutigen ministeriellen Erlasses ist die Verwaltung untätig geblieben“, ärgert sich FDP-Fraktionschef Thomas Schalies. „Im Gespräch mit dem Umweltministerium wurde eindeutig dargestellt, dass die Tiergehege-Genehmigungen unabhängig vom Zertifizierungsverfahren hätten erteilt werden können“, ergänzt Astrid Stadthaus-Panissié von der BfL-Fraktion.
Beide Politiker vermuten einen Zusammenhang zwischen der „weisungswidrigen Untätigkeit der Stadt“ (Schalies) und der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Tierparks in Israelsdorf. So hat die SPD für die nächste Bürgerschaftssitzung am 25.September einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, die im Fall der Schließung entstehenden Abwicklungskosten für die Stadt zu ermitteln. „Es bleibt der schale Verdacht, dass die Stadt hier durch bewusste Verfahrensverzögerung den Tierparkgegnern in die Hände spielen will“, so die BfL-Politikerin Stadthaus-Panissié.
Liberale und BfL fordern jetzt gemeinsam von Geißler „rückhaltlose Aufklärung darüber, weshalb die positive Entscheidung des Umweltministeriums weder vollzogen noch den zuständigen Ausschüssen, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt dem Tierpark selbst mitgeteilt worden ist.“ Die in einer Pressemitteilung des Umweltsenators vom Mittwoch aufgestellte Behauptung, vor der Tiergehege-Genehmigung müsse erst der für Oktober geplante Abschluss der Zoo-Zertifizierung nach EU-Recht abgewartet werden, weisen FDP und BfL als „reine Schutzbehauptung“ zurück. Rechtlich habe das eine mit dem anderen nichts zu tun.