Verbraucherfreundlichen Wettbewerb fördern – nicht europäische Großkonzerne: BREKO begrüßt Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Weißbuch über die Zukunft der digitalen Infrastruktur
Foto: BREKO · Heute hat der Europäische Rat seine Schlussfolgerungen zum Weißbuch der EU-Kommission über die Zukunft der digitalen Infrastruktur beschlossen. Dazu sagt Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Der BREKO teilt die große Skepsis der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der dem Weißbuch der EU-Kommission und den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi zu Grunde liegenden Vorstellung, weniger Wettbewerb innerhalb der EU könne zu mehr Wettbewerbsfähigkeit europäischer Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem Rest der Welt führen.
Der Rat fordert zu Recht, mögliche Folgen für den Wettbewerb innerhalb der Mitgliedstaaten detailliert zu untersuchen, bevor Erleichterungen für Konsolidierungen im europäischen Telekommunikationsmarkt in Betracht gezogen werden.
Denn wie der Rat ebenfalls korrekt feststellt, sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Telekommunikationsmärkten innerhalb der EU zu groß, um sie alle über einen regulatorischen Kamm zu scheren. Da die Wettbewerber der Ex-Monopolisten in vielen europäischen Ländern – so auch Deutschland – einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau der Glasfasernetze leisten, muss auch die Möglichkeit nationaler Vorabregulierung marktmächtiger Unternehmen unbedingt beibehalten werden, wie es der Rat fordert.
Gleiches gilt für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze: Wir begrüßen, dass der Rat der unrealistischen Forderung nach einem EU-weit einheitlichen finalen Abschaltdatum für die Kupfernetze eine klare Absage erteilt und die Bedeutung eines verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Wechsels von Kupfer auf Glasfaser in den Vordergrund stellt.
Auch die Kritik des Rates an den Überlegungen der EU-Kommission, einen Streitschlichtungsmechanismus für Auseinandersetzungen zwischen „Big Tech“-Unternehmen und Netzbetreibern einzuführen, teilt der BREKO. Sollten die großen Digitalunternehmen an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden, müsste dies allen Glasfaser ausbauenden Unternehmen zugutekommen und nicht nur einigen wenigen europäischen Großkonzernen.
