Widersprüchliche Entscheidungen der Bürgerschaft zum Rechnungsprüfungsamt (RPA)

SPD kritisiert Blockadehaltung der Rathausmehrheit – Sonderprüfung statt personeller Unterstützung

Juli 2025, Lübeck: Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer jüngsten Sitzung die Aufhebung eines Sperrvermerks zur Besetzung bestehender Stellen im städtischen Rechnungsprüfungsamt (RPA) abgelehnt – trotz klarer Zahlen, dringender Notwendigkeit und eines fundierten Antrags der Verwaltung.

In den vergangenen Jahren wurden jährlich rund 400 städtische Vergaben mit einem Mindestvolumen von jeweils 25.000 Euro durchgeführt – insgesamt summiert sich das auf ein Volumen von rund 140 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 180 Vergaben auf bauliche Leistungen (ca. 65 Mio. Euro) und rund 220 auf sonstige Dienstleistungen (ca.75 Mio. Euro).

Aufgrund fehlenden Personals konnte das RPA im Rahmen des jährlichen Monitorings bislang lediglich 11 bis 14 dieser Vorgänge überprüfen – das entspricht einem Anteil von lediglich rund 3%. Um die Dringlichkeit der Stellenbesetzung zu unterstreichen, war auch Lennard Stegmann, Vorsitzender des zuständigen Personalrats, persönlich in die Bürgerschaft gekommen: „Falls dem Wunsch des RPA auf eine Entfernung des Sperrvermerks der Planstelle nicht entsprochen wird, könnten deren pflichtige Aufgaben, geregelt in der Gemeindeordnung, nicht in dem Maße nachkommen werden. So liegt das Rechnungsprüfungsamt der Hansestadt Lübeck auch aktuell im Vergleich mit anderen Rechnungsprüfungsämtern in Schleswig-Holstein in Vergleichbarer Größe im unteren Bereich.“

Dennoch verweigerte die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP erneut ihre Zustimmung. Besonders widersprüchlich: In einem unmittelbar folgenden Tagesordnungspunkt wurde dem gleichen RPA eine Sonderprüfung auferlegt – deren Nutzen mehr als fraglich erscheint, wenn gleichzeitig die personellen Ressourcen zur ordentlichen Aufgabenerfüllung blockiert werden.

„Es gilt, den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch unter der Anforderung des Sparens sicherzustellen“, betonte Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die Entscheidungen der Rathausmehrheit gefährden diesen Anspruch und sorgen für unnötige zusätzliche Belastungen – auch auf Kosten der rechtlichen Sicherheit und Haushaltsdisziplin.“