Wohnungsmarktstrategie der Stadt: Rathausmehrheit schärft nach und verbessert die Bedingungen für den Wohnungsbau

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben im Bauausschuss eine entscheidende Weichenstellung für die Lübecker Wohnungspolitik durchgesetzt. Während die von der Verwaltung vorgelegte „Wohnungsmarktstrategie“ eher einer losen Sammlung möglicher Maßnahmen ohne zeitliche Verbindlichkeit glich, bringt der einstimmig beschlossene Antrag die notwendige Struktur und zusätzliche soziale Gesichtspunkte in das Papier.

Dazu Mandy Siegenbrink, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

„Die Wohnungsnot in Lübeck verschärft sich zunehmend, doch die von der Verwaltung erarbeitete „Wohnungsmarktstrategie” bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Es fehlt ein konkreter Fahrplan, wann welche Schritte eingeleitet werden und wie die gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Hier haben wir deutlich nachgeschärft.

Dabei richten wir den Blick ganz besonders auf die Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance auf passenden Wohnraum haben. Denn: Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Ob Alleinerziehende, Geringverdienende oder Menschen in besonderen Lebenslagen – für sie muss die Stadt Lübeck Verantwortung übernehmen. Wir priorisieren den Bau von gefördertem Wohnraum und die Stärkung gemeinwohlorientierter Akteur*innen gegenüber rein renditeorientierten Projekten.

Unsere wesentlichen Ergänzungen zur „Wohnungsmarktstrategie” im Überblick:

• Verbindliche Priorisierung: Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stehen an erster Stelle und erhalten einen klaren Zeitplan.
• Fokus auf Schutzbedürftige: Die Strategie berücksichtigt nun explizit die Bedarfe von Haushalten, die am regulären Wohnungsmarkt systematisch benachteiligt werden.
• Inklusion ernst nehmen: Die „Wohnungsmarktstrategie” wird verbindlich mit dem kommunalen Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung verzahnt. Barrierefreier Wohnraum ist keine Option, sondern eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe.

Durch die einstimmige Annahme des Antrags im Bauausschuss ist nun sichergestellt, dass die „Wohnungsmarktstrategie” auch wirklich ein Instrument für eine gerechtere, planbarere und inklusivere Stadtentwicklung wird.”

Arne-Matz Ramcke, stv. Co-Fraktionsvorsitzender kritisiert die Unverbindlichkeit der ursprünglichen Vorlage:

„Eine reine Aufzählung von möglichen Maßnahmen hilft niemandem, der dringend eine Wohnung sucht. Die Verwaltung hat in ihrer „Wohnungsmarktstrategie” zwar viele richtige Maßnahmen aufgelistet, aber völlig offengelassen, wann was passieren soll. Wir haben hier nachgebessert: Unser Antrag priorisiert die Maßnahmen und bringt die zeitliche Komponente hinein, die für eine Strategie unerlässlich ist, denn wir wollen nicht nur wissen, was möglich ist, sondern vor allem, wann neue Wohnungen tatsächlich entstehen.

Zusätzlich haben wir vor Kurzem die Rahmenbedingungen für eine unkomplizierte Umsetzung des „Bauturbos“ geschaffen. Mit dem „Bauturbo“ wollen wir sicherstellen, dass die entscheidenden Projekte beschleunigt umgesetzt werden und Engpässe im Verfahren abgebaut werden.

Der „Bauturbo” ist eine bis Ende 2030 befristete Sonderregelung, die Bund und Land geschaffen haben, um Genehmigungen für den Wohnungsbau zu vereinfachen, Planungsprozesse zu verschlanken und Ausnahmen dort zuzulassen, wo schnelles Handeln erforderlich ist.

Mit „Wohnungsmarktstrategie” und „Bauturbo”, stehen der Stadt nun zwei wirkungsvolle Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot zur Verfügung.”