Fall Trojanow erfordert internationale Allianz gegen US-Einreisewillkür

Zu der Weigerung der USA, den Schriftsteller, Überwachungskritiker und Bürgerrechtler Ilja Trojanow einreisen zu lassen, erklärt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun:»Die in den letzten Jahren immer wieder verhängten Einreise- und Flugverbote gegen Kritiker der US-Politik [1] sind ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU-Staaten müssen jetzt den Fall des Überwachungskritikers Trojanow zum Anlass nehmen, koordiniert gegen die US-Einreisewillkür vorzugehen, die den friedlichen Kontakt unserer Bürgerinnen und Bürger unerträglich behindert. Europa muss gemeinsam mit Südamerika und anderen betroffenen Staaten US-Präsident Obama klarmachen, dass Kritik durch Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und Schriftsteller keine Einschränkungen nach sich ziehen darf!

Europas Reaktion darf allerdings nicht darin bestehen, den US-Sicherheitswahn zu übernehmen und auf ausländische Staatsbürger anzuwenden, wie es die aktuellen EU-Pläne zur Einführung ›intelligenter Grenzen‹ vorsehen. Stattdessen sollte Europa den USA notfalls auch mit Wirtschaftssanktionen und Einschränkungen der Zusammenarbeit drohen, solange Menschenrechte an den US-Grenzen mit Füßen getreten werden.

Schon seit Jahren beobachten wir mit wachsender Sorge menschenrechtswidrige US-Luftverkehrspraktiken wie die flächendeckende Ausspähung, Registrierung, biometrische Katalogisierung und Rasterung Einreisewilliger, gerichtlich nicht kontrollierte Verhöre, Verhaftungen, Laptop- und Handydurchsuchungen an Flughäfen sowie das Führen willkürlicher Flugverbotslisten einschließlich Überflugverboten. Die USA sind leider seit 2001 vom ›Land der Freien und der Heimat der Tapferen‹ zum Land der Gefangenen und zur Heimat der Ängstlichen geworden. Weil nicht jeder so beharrlich ist wie Illja Trojanow, droht die Paranoia der US-Innenpolitik allmählich zu einem intellektuellen Ausbluten der globalen Gesellschaft zu führen.«

Frühere Fälle von Einreise- und Flugverboten gegen politisch unerwünschte Personen:

– 2009 verhinderten die USA, dass der Journalist Hernando Calvo Ospina von der Zeitung Le Monde Diplomatique auf der üblichen Strecke von Paris nach Mexiko fliegen konnte. Das Flugzeug musste eine andere Route nehmen. Ospina recherchierte Praktiken der CIA und hatte wiederholt die US-Politik in Südamerika kritisiert.
– 2010 verhinderten die USA, dass der belgische Jurist Paul-Emile Dupret auf der üblichen Strecke von Paris nach Mexiko fliegen konnte. Dupret arbeitet für die linke GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Er ist Menschenrechtler und Globalisierungsgegner.
– 2010 verweigerten die USA dem kolumbianischen Journalisten Hollman Morris ein Einreisevisum. Morris hatte kritisch über den US-gestützten kolumbianischen Drogenkrieg berichtet.
– 2011 verweigerten die USA dem britischen Fluglärmaktivisten John Stewart die Einreise.
Die Piratenpartei fordert einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.

Quellen:
[1] Brief des Schriftstellerverbands PEN: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2126&qid=511057