Europaparlament: Abtreibung soll legalisiert werden

Quelle: (idea/15.10.2013) Lebensrechtler üben scharfe Kritik an geplanter Entschließung. In allen EU-Staaten soll Abtreibung legalisiert werden. Das sieht eine Entschließung über sexuelle und reproduktive Gesundheit vor, über die das Europäische Parlament vermutlich am 22. Oktober abstimmen wird. In Irland, Malta und Polen sind Abtreibungen grundsätzlich verboten. In einigen anderen Staaten, darunter Deutschland, gilt eine eingeschränkte Fristenlösung. BERICHT über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte. Anm. der Red.: Stellen Sie sich vor, Ihre Eltern hätten sich gegen Sie entschieden!

Sie besagt, dass Abtreibungen rechtswidrig, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sind. Im Bericht des EU-Komitees für Frauenrechte und Geschlechter-Gleichstellung, der der Entschließung zugrunde liegt, werden die 28 Mitgliedsstaaten aufgefordert, „aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs legal, sicher und für alle Menschen zugänglich“ zu machen. Außerdem soll es der Vorlage zufolge eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen geben.

CDL: EU will ein „Recht auf Tötung ungeborener Kinder“

Gegen das Vorhaben protestieren zahlreiche Lebensschutzorganisationen. Nach Ansicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) geht es in der Entschließung nicht um Gesundheit, sondern um ein „Recht auf Tötung ungeborener Kinder“. Eine Zustimmung zu dem Antrag würde bedeuten, „den Weg zu einer Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben ungeborener Menschen auf breiter Front zu ebnen“. Der Bundesverbands Lebensrecht (Berlin) betrachtet das Vorhaben als Versuch, den Erfolg der europäischen Bürgerinitiative „One of Us“ (Einer von uns) zu neutralisieren. Dabei haben sich über 1,2 Millionen Bürger in Europa, darunter 125.000 aus Deutschland, für den Schutz des Lebens ausgesprochen.

Europäische Volkspartei ist gespalten

Die Organisationen hoffen, dass Appelle an die Volksvertreter eine Verschiebung der Abstimmung über den Bericht erreichen können. Allerdings werden die Chancen für eine Ablehnung der Entschließung skeptisch beurteilt. Denn die größte Fraktion im Europäischen Parlament. die Europäische Volkspartei, ist in Fragen des Lebensrechts gespalten. Sie will am 16. Oktober über das Vorgehen beraten. Zur EVP gehören auch die Abgeordneten von CDU und CSU sowie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).