Markus Drenger: „Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern“

Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:

»Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben leider zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Zahlungsverkehr in den aktuellen Kompromiss gerissen. Die möglichen Strafen sind viel zu gering, sodass Datenmissbrauch nicht wirksam geahndet werden kann.  Auch birgt die erlaubte Datenweitergabe aufgrund eines sogenannten ›berechtigten Interesses‹ gefährliche Hintertüren für einen unfreiwilligen und unkalkulierbaren Datenaustausch. Dennoch freut uns die Snowden-Klausel in Artikel 43a, die besagt, dass Drittstaaten nicht die Weitergabe von persönlichen Daten angeordnen können.

Die nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, und hier insbesondere auch Deutschland, trüben jedoch die Aussicht. Gerade unser Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sind an einem starken Datenschutz für Bürger nicht interessiert. Wir brauchen deshalb dringender denn je eine öffentliche Debatte über den Schutz und die Kontrolle über unsere virtuellen Identitäten. Wir brauchen politischen Druck auf Merkel und Co.

Denn: Unsere Daten gehören uns. Nicht unseren Banken, nicht unseren Krankenkassen, nicht Facebook, nicht dem Staat. Nur uns. Das gilt für uns alle. So einfach ist das.«