Schleswig-Holstein-Tag 2013 Junge Union fordert mehr Leistungsgerechtigkeit

Auf ihrem Schleswig-Holstein-Tag in Bad Oldesloe hat die Junge Union Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende ein umfangreiches Positionspapier zu einer Reform des Sozialstaats verabschiedet. Hierzu erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:

„Die im europäischen Vergleich herausragende wirtschaftliche Situation in Deutschland verdanken wir maßgeblich den mutigen Reformen der Agenda 2010. Mit Blick auf das linke Wahlprogramm der SPD sehen wir in der großen Koalition die Gefahr eines Rückschritts hinter das Erreichte. Die Union muss sich in den Koalitionsgesprächen vor allem gegen kostenintensive zusätzliche Sozialleistungen und eine Erhöhung der Staatsquote behaupten. Gerade angesichts der guten Einnahmesituation wären Steuererhöhungen anstelle einer konsequenten Ausgabenreduzierung unverantwortlich.

Aus dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit heraus bekennt sich die Jungen Union Schleswig-Holstein zu dem Grundsatz, dass jeder, der in Vollzeit arbeitet, am Ende des Monats mehr auf dem Konto haben muss als ein Empfänger der Grundsicherung. Wir unterstützen unsere Mutterpartei daher in der Forderung einer Lohnuntergrenze, die von den Tarifparteien je nach Branche und Region passgenau ausgehandelt wird und die im Gegensatz zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn weder die Gefahr des Missbrauchs zu Wahlkampfzwecken noch eines Rückgangs der Beschäftigung birgt.

Unvereinbar mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist aus unserer Sicht jede Form der Doppelbesteuerung. Die JU Schleswig-Holstein fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Familien hart erarbeitete Werte nimmt und zudem vielfach den Bestand mittelständischer Unternehmen gefährdet.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung bekennen wir uns aus unserem christlichen Menschenbild heraus zur Solidargemeinschaft. Diese darf nur den Schwachen, nicht aber den Faulen helfen. Auch wenn die Zahl der Missbrauchsfälle mit den Hartz-Reformen deutlich zurückgegangen ist, verbleibt ein hoher Sockel an Arbeitsverweigerern. Wir fordern eine Heranziehung Leistungsunwilliger für gemeinnützige Arbeiten, z.B. zur Pflege öffentlicher Grünanlagen oder zur Unterstützung in sozialen Einrichtungen.“

Nachdem sie am Samstag bereits dem CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge, MdEP, einen freundlichen Empfang bereitet hatten, diskutierten die rund 240 Teilnehmer am Sonntag passend zum Thema Sozialstaat mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen, Jens Spahn, MdB. Der JU’ler aus dem Münsterland betonte in seiner Rede insbesondere die Bedeutung des demographischen Wandels sowie einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen: „Mindestrente, Angleichung des Niveaus von Ost und West, abschlagsfreier Rentenantritt mit 63 – All das klingt toll, aber jede einzelne Maßnahme kostet Milliarden. Da in den kommenden Jahren die Anzahl der Beitragszahler massiv sinken wird und junge Menschen zudem die Last der privaten Vorsorge stemmen müssen, kommen für mich keine weiteren Leistungen zulasten der jungen Generation infrage.“

Darüber hinaus wählten die Delegierten im Rahmen einer Nachwahl Jakob Pape mit großer Mehrheit als neuen Beisitzer in den Landesvorstand. Der 20jährige Theologiestudent leitet bereits den Kreisverband der Jungen Union in Stormarn und engagiert sich als Mitglied in der Gemeindevertretung von Großhansdorf.