Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen Datenbrief
Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu [1], erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:»Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die deutsche Regierung ein Lügengebäude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzustürzen droht. Die hier zutage tretende Doppelmoral muss beendet werden, damit der Weg frei wird für eine internationale Abrüstung der Überwachung.
Doch während Angela Merkel weiß, dass ihr Handy von Geheimdiensten überwacht wurde, müssen 80 Millionen Menschen in Deutschland weiter mit der Ungewissheit leben, ob Geheimdienste auch bei ihnen vertrauliche Kommunikationsdaten abgefangen haben.
Umfassende Transparenz und eine vollständige Aufarbeitung der zurückliegenden Bürgerüberwachung muss Teil eines No-Spy-Abkommens sein. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Datenbrief [2] an alle Bürger, die von der illegalen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste betroffen waren. Dieser muss alle durch Geheimdienste erhobenen Daten zur eigenen Person beinhalten. Nur so können Betroffene von der Ungewissheit befreit werden, selbst Ziel von Ausspähung gewesen zu sein. Insbesondere bei der Handyüberwachung und dem Abgreifen von Mails sollte es kein Problem sein, die Betroffenen ausfindig zu machen, schließlich liegen die Kontaktinformationen den Geheimdiensten vor.
Über den NSA-Skandal hinaus sollte ein solcher Datenbrief nicht nur für Unternehmen, sondern auch für deutsche Geheimdienste und die Polizei verpflichtend sein. So sollte auch die Polizei in Zukunft betroffene Bürger innerhalb einer festen Frist über verdeckte Maßnahmen informieren müssen. Erst im August hat eine Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergeben, dass seit 2009 in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen mindestens sieben Millionen Mal Standort- und Kommunikationsdaten erfasst wurden. Viele der Datensätze werden mehrere Jahre gespeichert, ohne das die Betroffenen informiert werden.[3]«
Um gegen die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes zu protestieren, hat die Piratenpartei Bayern angekündigt, während des Besuchs des US-Botschafters John B. Emerson am 8. November 2013 in Regensburg nackt zu demonstrieren.[4]
Quellen:
[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article121353510/Im-Hinterzimmer-platzen-NSA-Chef-zwei-Worte-heraus.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
[3] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-handy-als-fussfessel
[4] http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/nsa-skandal-us-botschafter-regensburg-100.html
