Fracking-Gutachten: Sämtliche Genehmigungen rechtswidrig, Landesbergamt unzuständig
Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“, bestätigt der Wissenschaftliche Dienst des Landtags. Damit können auch die für weitere Gebiete noch vorliegenden Anträge[3] einstweilen nicht genehmigt werden.
„Das ist ein Riesenerfolg für unseren Kampf gegen das wasser- und gesundheitsgefährdende Fracking“, freuen sich die Abgeordneten der Piraten Angelika Beer und Patrick Breyer über das Ergebnis. „Das Bergbauamt in Hannover hat bei der Prüfung von Anträgen auf Suche nach und Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Vergangenheit bürgerfeindlich, intransparent und industrienah gearbeitet. Bis heute ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine unabhängige wissenschaftliche Überwachung und keine Sicherheitsleistung für Risiken der Förderung wie Bodenverseuchung, Nahrungsmittelverunreinigung oder Gebäudeschäden gewährleistet.
Die Landesregierung muss jetzt ernsthaft prüfen, ob über unsere natürlichen Ressourcen und ihre Ausbeutung nicht in Schleswig-Holstein selbst entschieden werden muss. Wir Piraten fordern außerdem eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltschädliche Erschließung neuer fossiler Energieträger. Das ist Gift für unser Klima und für unsere Umwelt.“
Hintergrund: Die schleswig-holsteinischen Piraten gehen seit ihrem Einzug in den Landtag gegen die Fracking-Pläne im Norden und den Umgang der Landesregierung damit vor, etwa mit einer Protestaktion vor dem Landeshaus,[4] mit Wahlplakaten vor der Bundestagswahl[5] und mit einer Sammelpetition[6] von über 5.000[7] Bürgerinnen und Bürgern gegen Fracking. Die Piraten haben außerdem bei der EU Beschwerde gegen die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung eingelegt,[8] sind gegen die Geheimhaltung beantragter Felder vor den parlamentarischen Einigungsausschuss gezogen[9] und haben eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Ablösung des Bergrechts und zur Einführung eines Widerspruchsrechts der betroffenen Kreise und Bürger beantragt.[10]
[1] Das von den Piraten angeforderte Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2013/11/Gutachten-Piraten-LBEG.pdf
[2] Die bisher erteilten Bergbauberechtigungen:
http://www.bund-sh.de/start/themen_und_projekte/energie_klima/fracking/situation_in_schleswig_holstein/
[3] Die weiter beantragten Bergbauberechtigungen (die Felder liegen in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Segeberg und Pinneberg):
http://www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Presse/PI/2013/0713/MELUR_130717_Konzessionen_Kohlenwasserstoffe.html
[4] Protestaktion der Piraten vor dem Landeshaus:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/angelika-beer-nur-ein-fracking-moratorium-bietet-wirkliche-sicherheit/
[5] Anti-Fracking-Plakat zur Bundestagswahl:
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/blogs.dir/1/files/plakate_btw13/plakat_fracking.jpg
[6] Sammelpetition gegen Fracking:
https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=12
[7] Zahl der Unterstützer:
http://stoppt-fracking.de/2013/10/petition-gegen-fracking-im-landtag-von-schleswig-holstein/
[8] EU-Vertragsverletzungsbeschwerde der Piraten:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/angelika-beer-und-patrick-breyer-piraten-schalten-im-streit-um-gas-fracking-eu-kommission-ein/
[9] Piraten gehen gegen Geheimhaltung vor:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/angelika-beer-und-patrick-breyer-fracking-piraten-gehen-gegen-geheimhaltung-vor/
[10] Piraten-Antrag „Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein“:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0399.pdf
