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Politik & Wirtschaft

Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

 Die IG Metall Küste hat die norddeutschen Bundesländer aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD für einen weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft stark zu machen. „Die angekündigte Drosselung ist ein vollkommen falsches Signal für die Küste. Wir brauchen stattdessen möglichst schnell klare Aussagen zur künftigen Förderung der Windkraftindustrie auf See. Nur so kann die künftige Bundesregierung für Verlässlichkeit bei neuen Investitionen sorgen und damit die neu entstandenen Arbeitsplätze in Norddeutschland sichern“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Die Gewerkschaft fordert, dass noch im ersten Quartal 2014 Maßnahmen zur Sicherung der Investitionen in der Offshore-Windkraft auf den Weg gebracht werden müssen. „Wenn die Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bis dahin nicht abgeschlossen ist, müssen Übergangsregelungen geschaffen werden, damit die notwendigen Investitionen nicht weiter ausbleiben“, so der IG Metall-Bezirksleiter.

Geiken erinnerte an den Cuxhavener Appell, in dem sich die Wirtschaftsminister der norddeutschen Bundesländer gemeinsam mit Industrievertretern und IG Metall Küste im August für eine Stärkung der Windkraftindustrie ausgesprochen hatten. „Jetzt wollen wir von den Ministerpräsidenten und Ministern Taten sehen: Sie müssen sich in den weiteren Koalitionsverhandlungen für die Windkraftindustrie und damit für die Energiewende insgesamt einsetzen. Es geht um eine Zukunftsbranche, an der zehntausende Arbeitsplätze in Norddeutschland hängen.“