Offensive GEGEN bezahlbaren Wohnraum – Haus & Grund zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer
„Der Landtag hat heute mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer eine Offensive GEGEN bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Diese Entscheidung konterkariert die Offensive für bezahlbares Wohnen, die das Land und die wohnungswirtschaftlichen Verbände am 21.01.2013 vereinbart haben.“ So kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, das Votum der Regierungsfraktionen wörtlich.
Die Grunderwerbsteuererhöhung verteuere Investitionen in den Wohnungsbau unzumutbar. Die Abgabe sei innerhalb von zwei Jahren von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent und damit um über 85 Prozent auf einen bundesweiten Spitzensatz gestiegen, so Blažek weiter.
Die Kosten des Erwerbs eines durchschnittlichen Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung im Wert von 300.000 € erhöhe sich von 10.500 € (Stand 31.12.2011) auf 19.500 €; also um 9.000 €. Dieses Geld fehle dann für notwendige Modernisierungskosten zum Beispiel in eine neue Heizungsanlage. Erfahrungsgemäß werde insbesondere nach dem Erwerb eines bestehenden Gebäudes in die Modernisierung investiert. Diese Investitionen würden nicht nur zur Energieeinsparung beitragen. Auch das örtliche Handwerk profitiere von derartigen Aufträgen. Der Fiskus erziele wiederum Einnahmen aus der Umsatz- und Einkommensteuer der Handwerksunternehmen und deren Mitarbeiter (Multiplikator-Effekt). Der Staat würde letztlich an dem Ast sägen, auf dem er sitze, kritisierte der Verbandsvorsitzende.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer setze ein falsches Signal. Auf Bundesebene im Koalitionsvertrag sei gerade eine Mietpreisbremse vereinbart worden – ohne den Neubau über steuerliche Anreize durch eine degressive Abschreibung zu fördern. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Verbindung mit der Mietpreisbremse werde zu einer erheblichen Verschlechterung des Investitionsklimas und in letzter Konsequenz zu weniger Neubau führen. Dabei könne allein der Neubau zu einer Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen und Mieten stabilisieren, erläuterte Blažek.
Die Grunderwerbsteuererhöhung stelle über die Offensive für bezahlbares Wohnen hinaus auch den Klimapakt des Landes mit der Wohnungswirtschaft in Frage. Der Klimapakt habe das Ziel, die CO²-Immissionen im Bereich der Immobilien bis zum Jahr 2020 um rund 30 Prozent zu reduzieren. Die Landesregierung habe sich verpflichtet, Investitionshemmnisse zu beseitigen, damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden könne. Die Grunderwerbsteuererhöhung würde die Möglichkeit, energetische Modernisierungsmaßnahmen beim Erwerb von Gebäudebestand zu finanzieren, erheblich beschränken.
Die beabsichtigte Abgabenerhöhung sei bei einem Steueraufkommen auf Rekordniveau nicht notwendig, so Blažek abschließend.
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt im Lande die Interessen des privaten Grundeigentums und von mehr als 64.000 Mitgliedern in 92 Ortsvereinen. Die privaten Grundeigentümer sichern über 80 Prozent der Wohnraumversorgung der Bevölkerung.
