Grüne stehen zur Pflegekammer

Zur heutigen Landespressekonferenz des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sagt die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: „Einmal mehr zeigt sich, der bpa als Lobbyorganisation. Er vertritt die Interessen der privaten Pflegeinrichtungen – nicht die der Pflege. Das wirtschaftliche Betreiben eines Unternehmens, auch wenn es sich um ein Unternehmen im sozialen Bereich handelt, ist nicht gleichzusetzen mit den Interessen seiner ArbeitnehmerInnen – und auch nicht zwangsläufig mit denen seiner „Kunden“. Das sind in diesem Fall die Pflegebedürftigen.

Pflege ist wichtig! Immer mehr Menschen werden in Zukunft Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Deshalb muss die Pflege selbst unmittelbar gestärkt werden, nicht die Unternehmen. Gemeinsam setzt sich die rot-grün-blaue Koalition für mehr Gewicht für die Pflege ein.

Zu den Aufgaben einer Pflegekammer gehört, die Pflege in den politischen Entscheidungsprozessen zu vertreten. Sie ist ein einheitliches Sprachrohr für die Pflegenden und ein Katalysator für Qualität. Es haben sich 51 Prozent der in Schleswig-Holstein Befragten für den Aufbau einer Pflegekammer ausgesprochen, unter den Gewerkschaftsmitgliedern waren es sogar 55 Prozent. Dass die Einschätzung zu einer Gebühr unterschiedlich ausfällt, ist nicht überraschend. Am grundsätzlichen Ergebnis ändert das indes nichts. Wir werden den eingeschlagenen Weg in Schleswig-Holstein weiter gehen. Wer, wenn nicht die Pflege selbst, kann am besten ihre Interessen vertreten? Daher stehen wir Grüne zur Pflegekammer und fordern alle Kritiker auf, den Weg des Boykotts zu verlassen und sich ab sofort konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen.“