Lösungen statt Knöllchenpolitik

Zur Debatte um das Parken im Quartier Falkenwiese erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Thorsten Fürter: “Die Knöllchenpolitiker in Fraktionen und Ortsvereinen hatten ein paar Tage ihren Spaß. Jetzt sollten wir uns wieder tragfähigen Lösungen für die Verkehrs- und Parkproblematik in dichtbesiedelten Stadtteilen wie dem Quartier Falkenwiese zuwenden.

1. Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wenn Fahrzeuge so abgestellt werden, dass Feuerwehr- und Rettungswagen nicht mehr durchkommen, dann gehören sie abgeschleppt. Innensenator Bernd Möller, der auf diesen Umstand immer wieder hinweist, hat die absolute Unterstützung der Grünen.

2. Die gegenwärtige Parksituation ist mittelfristig nicht tragbar. Immer wieder kommt es beispielsweise zu Schwierigkeiten für Fußgängern mit Behinderungen oder Familien, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Die Straßenverkehrsordnung ist kein Recht des Stärkeren. Wir wünschen uns von den Knöllchenpolitikern der anderen Fraktionen auch mal deutliche Worte, die in diese Richtung gehen.

3. Drumherumreden bringt nichts: Bei ihrem Vorgehen und der Darstellung nach außen hat die Stadt Fehler gemacht. Die Menschen in den dichtbesiedelten Quartieren brauchen Alternativen für ihre ganz persönliche Mobilität. Wir können den Leuten auch nicht vorschreiben, dass sie ihre Autos abschaffen müssen. Wir werden aber als GRÜNE weiterhin daran arbeiten, damit es Alternativen für Menschen gibt, auch ohne Auto mobil zu bleiben. Auf jeden Fall müssen alle Änderungen im Zusammenspiel der Verwaltung gemeinsam mit den AnwohnerInnen entwickelt werden. Dazu gehört auch, dass bei Bedarf neue Parkmöglichkeiten angeboten werden, wenn andere aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden.

Die politische Profilierung mit dem Anti-Knöllchen Thema verspricht kurzatmigen Erfolg. Die AnwohnerInnen haben davon aber nichts. Weder mehr Sicherheit, noch einen Stellplatz für ihr Auto.”