Piraten begrüßen: TTIP Investitionsschutz kommt auf den Prüfstand

Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer schriftlichen Mitteilung an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel. In Konsultationen soll jetzt mit den Gegnern und Befürwortern das Für und Wieder des Investitionsschutzes diskutiert werden.Bruno Kramm, Listenkandidat für die Europawahl der Piratenpartei fasst das Schreiben vorsichtig optimistisch zusammen und warnt:

»Wenn Tabakriesen Staaten verklagen können, weil diese Tabakwerbung verbieten oder Fracking nur durch Millionen Euro Strafzahlungen verhindert werden kann, wird der Freihandel zu einer Bedrohung für die Zivilgesellschaft. Es wäre ein erster Punktsieg der Protestbewegung gegen TTIP, wenn das immer wiederkehrende Schreckgespenst Investor-Staats-Klagerecht von der Verhandlungsagenda verschwinden würde. Wir dürfen jetzt aber nicht den Tag vor dem Abend loben, denn die Kommission kämpft bekanntermassen immer wieder mit falschen Bandagen und gaukelt Einsicht vor während gleichzeitig eine neue Strategie entwickelt wird, die TTIP vollumfänglich durchsetzen soll. Die breite Front des Widerstandes darf sich jetzt nicht ruhig stellen lassen, sondern muss die breite Öffentlichkeit schaffen, um die Gefahren des Investoren-Staats-Klagerechts nachvollziehbar zu machen. Gleichzeitig gilt es auch die vielen anderen Kritikpunkte an TTIP zu vertiefen.

Beispielsweise ist bisher noch viel zu wenig über die Forderungen der Unterhaltungsindustrie zum Schutz des geistigen Eigentums berichtet worden. Hier lauert ein orwellsches Gruselkabinett aus Überwachung und Restriktion, welches die EU Bürger bedroht.«

Die Piratenpartei hat das Positionspapier des deutschen Bündnisses „TTIP, Nein Danke“ auf ihrem programmatischen Bundesparteitag in Bochum in das Wahlprogramm übernommen und fordert eine umfassende Offenlegung aller Verhandlungspapiere und die Beteiligung der Bürger Europas und der USA an der Ausgestaltung eines transatlantischen Freihandelsabkommens.