NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zukünftig verstärkt – auch militärisch – international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: Man könne sich nicht der Verantwortung entziehen.

Schon lange wird erkennbar eine rhetorische Vorbereitungsstrategie gefahren, die die Öffentlichkeit mit Appellen an Moral und Verantwortung auf ein ausgedehntes militärisches Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorbereiten soll. Keine der bisherigen deutschen Regierungen hat es vermocht, eine krisenpräventive Außenpolitik zu betreiben, wie die Piraten sie fordern.

»Seit Jahren fordern sicherheitspolitische Forschungsinstitute ein strategisches Gesamtkonzept und bekommen von der Politik keine Antworten. Nun erklärt man uns, dass man bereit ist, künftig auch militärisch zu intervenieren. Da fragt man sich, auf Basis welcher Strategien dies geschehen soll – oder ob die Bundeswehr künftig auf Zuruf ins Feld zieht, wie sie es bereits heute in Mali tut«, sagt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat zur Europawahl und Wissenschaftler am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln.

»Hier wird freimütig eine neue deutsche Großmachtpolitik erklärt, die die Große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit verfolgen will. Der Bundespräsident und die Regierung irren sich, wenn sie meinen, damit für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. [1] Und natürlich weiß die Bundesregierung, dass die Bundeswehr den Anforderungen, die mit einem noch weiter ausgedehnten Auslandsengagement einhergehen, dauerhaft nicht gewachsen ist [2]. Über diese „neue deutsche Außenpolitik“ bestand zwischen SPD und CDU schon im Wahlkampf Einigkeit – deshalb wurde dieses sensible Thema im Wahlkampf auch völlig ausgeklammert«, ergänzt Björn Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Wir Piraten fordern klar formulierte und transparente Ziele der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Form eines „Außenpolitischen Weißbuches“. Aussenpolitik muss sich an den Bedürfnissen von Menschen orientieren und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Gerade deutsche Außenpolitik muss im Rahmen einer Verpflichtung zur Zurückhaltung gedacht werden. Proaktive Krisenprävention statt militärischer Krisenreaktion, Entwicklungszusammenarbeit „von unten nach oben“ und Förderung aktiver und starker Zivilgesellschaften in den Partnerländern im globalen Süden sind wichtige Elemente dabei.

Quellen:
[1] FAZ zur Rede von Gauck:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-fordert-neue-deutsche-aussenpolitik-12778741.html
[2] Rheinische Post zu Bundeswehr im Ausland:
http://www.presseportal.de/pm/30621/2404709/rheinische-post-wehrbeauftragter-sieht-bundeswehr-im-ausland-am-limit