Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) besuchen das Jobcenter Ostholstein
Am 3. Februar 2014 besuchten die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) das Jobcenter Ostholstein. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Trägerversammlung, Landrat Reinhard Sager, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Lübeck, Wolfgang Werner, dem Vorsitzenden des Beirats des Jobcenters, Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke, und dem Geschäftsführer des Jobcenters Ostholstein, Karsten Marzian, diskutierten sie über die schwierige Finanzlage der Jobcenter und besonders die des Jobcenters Ostholstein.2010 stellte der Bund dem Jobcenter Ostholstein noch 11,5 Millionen Euro für die Eingliederungsleistungen für Arbeitslose zur Verfügung. Die Kosten für die Verwaltung beliefen sich auf 10,0 Millionen und konnten vollständig aus den zugewiesenen Mitteln des Bundes und des Kreises Ostholstein gedeckt werden. 84,8 Prozent der Verwaltungskosten der Jobcenter trägt aktuell der Bund, 15,2 Prozent übernehmen die Kommunen.
Seit 2012 muss das Jobcenter Ostholstein Gelder aus den Eingliederungsleistungen für Arbeitslose nutzen, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten bei sinkenden Mittelzuweisungen des Bundes für die Verwaltungsausgaben decken zu können. Die Personalkosten haben sich bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl vor allem wegen Tariferhöhungen und die Mietkosten insbesondere wegen der gestiegenen Energiekosten deutlich erhöht. Problematisch ist auch, dass der Bund die Mittel für die Verwaltungskosten nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die bei den Jobcentern Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, verteilt. Damit werden Jobcenter mit guten Vermittlungserfolgen von Arbeitslosen und einem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften bei ihren Verwaltungsbudgets finanziell schlechter gestellt.
Nach den aktuellen Planungen des Bundes soll das Jobcenter Ostholstein in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen für Arbeitslose und einschließlich der Mittel des Kreises Ostholstein 10,1 Millionen Euro für die Personal- und Sachkosten erhalten. Angesichts der erheblichen Steigerungen vor allem durch die Tariferhöhungen und insbesondere bei den Energiekosten benötigt das Jobcenter Ostholstein 2014 allerdings 11,8 Millionen Euro, um seine Personal- und Sachkosten finanzieren zu können. Daher müssen 2014 rund 1,7 Millionen Euro aus den Eingliederungsleistungen in das Verwaltungsbudget übertragen werden. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 2014 somit nur noch rund 4,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser schwierigen finanziellen Situation, die zu Lasten der beruflichen Aktivierung, Qualifizierung und Eingliederung vor allem von Langzeitarbeitslosen geht, befinden sich bundesweit nahezu alle Jobcenter, und dies beeinflusst ihre Arbeit und Leistungsfähigkeit negativ.
Während die Zahl der beim Jobcenter Ostholstein gemeldeten Arbeitslosen von 2010 bis 2013 um 532 oder 11,6 Prozent auf 4.046 gesunken ist, verringerten sich die Mittel für die Eingliederungsleistungen des Jobcenters im selben Zeitraum um 5,4 Millionen Euro oder 47,0 Prozent und von 2013 auf 2014 noch einmal um 1,2 Millionen oder 19,3 Prozent auf 4,9 Millionen Euro. Das ist eine Reduzierung von 2010 bis 2014 um 6,6 Millionen Euro oder 57,4 Prozent. 2010 wurden über 4.000 arbeitslose Frauen und Männer mit Hilfe der Eingliederungsleistungen des Jobcenters aktiviert, qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert. In diesem Jahr können es voraussichtlich noch 1.400 sein.
Die Mittel des Bundes für die Verwaltungskosten des Jobcenters Ostholstein haben sich von 8,7 Millionen Euro im Jahr 2010 auf geplante 8,3 Millionen Euro in diesem Jahr verringert.
Lediglich durch die Sonderprogramme „Bürgerarbeit“ und „50plus“ konnte das Jobcenter Ostholstein den Rückgang bei den Eingliederungsleistungen zum Teil finanziell kompensieren. Beide Projekte enden allerdings. In diesem Jahr das Programm „Bürgerarbeit“ und 2015 das Projekt „50plus“.
„Wir beobachten diese Entwicklung zu Lasten der Arbeitsmarktpolitik mit Sorge. Wir sind aber ebenso der Auffassung, dass das Jobcenter Ostholstein auch künftig eine gute Personalausstattung entsprechend der im Sozialgesetzbuch II festgelegten Betreuungsschlüssel für seine Kunden benötigt, um seinen anspruchsvollen Aufgaben und Anforderungen im Kreis Ostholstein gerecht zu werden.
Die gute, intensive Betreuung der Kunden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein genauso wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit des Jobcenters wie auskömmliche Finanzmittel bei den Eingliederungsleistungen. Dies ist bei einem hohen und weiter steigenden Anteil von Arbeitslosen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen umso wichtiger. Um gerade für diese Frauen und Männer alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt auszuschöpfen, muss das Jobcenter Ostholstein personell wie finanziell gut ausgestattet sein. Der Bund ist jetzt gefordert, den Jobcentern auskömmliche Finanzmittel für ihre wichtige Arbeit zu geben“, erklärten Landrat Reinhard Sager und Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke gestern in Eutin.
„Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzausstattung für unser Jobcenter und eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage bei der Mittelverteilung durch den Bund“, sagte Ingo Gädechens.
„Die schrittweise Halbierung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 2010 bis 2014 ist in Ostholstein und bundesweit Konsequenz des Kahlschlags der Vorgängerregierung im Bereich Arbeit und Soziales und fatalerweise bis 2017 im Finanzplan von Finanzminister Schäuble festgeschrieben.
Mit den stark gekürzten Mitteln, die für die Förderung der Langzeitarbeitslosen in Ostholstein jetzt und in den nächsten Jahren nur noch zur Verfügung stehen sollen, ist die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und sind gute kommunale Projekte wie die Tafeln und Sozialkaufhäuser bedroht. Das Jobcenter kann so seiner Arbeit bei der Qualifizierung von Arbeitslosen und den Herausforderungen des Fachkräftemangels effektiv kaum gerecht werden“, erklärte Bettina Hagedorn.
„Mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seiner Arbeitsmarktpolitik leistet das Jobcenter Ostholstein einen wichtigen aktiven Beitrag für den sozialen Frieden in Ostholstein. Durch die zügige, qualifizierte Bearbeitung von Leistungsanträgen und die guten Ergebnisse bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung hilft es nicht nur den betroffenen Arbeitslosen, sondern auch den Unternehmen bei der Deckung ihrer Personalbedarfe. Hierfür benötigt das Jobcenter die erforderlichen Geldmittel“, betonten Wolfgang Werner und Karsten Marzian.
