Regelsatz spürbar erhöhen: Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Lienhard Böhning erklärt:

„ Wir erwarten, dass nach der gestrigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV der Regelsatz spürbar erhöht wird und nicht
wie von CDU – Hinterbänklern vehement gefordert, noch weiter unter das
Existenzminimum abgesenkt wird. Die Regelsätze müssen auch in der Zukunft ein
menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten.Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes besteht nunmehr die nötige
Rechtssicherheit für die Berechnung der Regelsätze. Erfreulich ist, dass die Hüter
unserer Verfassung klar gestellt haben, dass ein spezifischer an die besonderen
Bedürfnisse von Kindern orientierter Regelsatz festgelegt werden muss
Es ist ein großer Schritt nach vorn, dass das Bundesverfassungsgericht vom
Gesetzgeber eine Härtefallregelung für außergewöhnliche Bedarfslagen einfordert.
Wir unterstützen die Vorschläge, die ARGEN und damit ein Angebot aus einer Hand
langfristig auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Ein
undurchschaubares bürokratisches Nebeneinander von Verantwortlichkeiten muss in
jedem Fall verhindert werden. Endlich hat auch die CDU-Bundestagsfraktion mit ihrer
Ministerin von der Leyen begriffen, dass eine Verfassungsänderung der richtige und
einzige Weg hierzu ist.