Barbara Ostmeier: Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal in den Justizvollzugsanstalten vorgeworfen, in ihrer Amtsführung die falschen Schwerpunkte zu setzen:

„Wenn Situationen – wie sie heute in den Kieler Nachrichten geschildert werden – vorkommen, ist das nicht akzeptabel. Meine Fraktion hat mehrfach – unter anderem im Zusammenhang – mit der redaktionellen Überarbeitung des Strafgesetzbuches die Frage gestellt, ob die Schwerpunktsetzung der Justizministerin angesichts der Herausforderungen in ihrem Aufgabenbereich richtig ist. Diese Frage stellt sich erneut“, so Ostmeier.

Lösungsansätze für inakzeptable Belastungssituationen in Einrichtungen der Justiz müssten immer höchste Priorität haben. „Das gilt an den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften und auch in den Justizvollzugsanstalten, insbesondere wenn es um die Begleitung straffällig gewordener Jugendlicher geht“, betonte Ostmeier. In einem Rechtsstaat hätten auch Strafgefangene Rechte.

Dies gelte insbesondere für Jugendliche, bei denen der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehe. Es sei Aufgabe der Justizministerin, die Ziele des Strafvollzuges für Jugendliche und Heranwachsende sicher zu stellen.