Johannes Callsen: In diesem Fall ist es gut, dass den Ministerpräsidenten der Koalitionsvertrag nicht interessiert

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die deutliche Absage von Ministerpräsident Torsten Albig an den Vorstoß der Grünen Fraktionschefin Eka von Kalben für eine Kreisreform begrüßt. Angesichts der Positionen der Regierungsparteien warnte er allerdings vor einer Gebietsreform durch die Hintertür über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs:„Die Pläne der Grünen würden mehr hauptamtliche Verwaltung und weniger Ehrenamt bedeuten. Das brauchen wir nicht. Deshalb begrüße ich die klare Absage des Ministerpräsidenten“, so Callsen heute (05. März 2014) in Kiel.

Diese Absage sei vor allem deshalb bemerkenswert, weil Eka von Kalben in ihrem Vorstoß lediglich Formulierungen des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW wiederholt habe.

„In diesem Fall ist es gut, dass den Ministerpräsidenten der Koalitionsvertrag nicht interessiert. Noch besser wäre es, wenn er auch die ganzen wirtschaftsfeindlichen Vereinbarungen und die verkehrspolitische Blockade durch die Grünen ignorieren würde“, so Callsen.

Als entlarvend bezeichnete Callsen die Stellungnahme des SSW, der wie die Grünen nach wie vor an Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnern festhalte. Auch Albigs Aussage beinhalte keine Absage an mehr hauptamtliche Verwaltung, sondern nur eine Kritik am durch Grüne und SSW bevorzugten Verfahren.

„Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Familie darauf achten, dass SPD, Grüne und SSW mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht Fakten schaffen, über die unsere Gemeinden zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit gezwungen werden“, so Callsen.