Danke an das Team Landespolizei – Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) spiegelt nicht tatsächliche Kriminalitätsbedrohungen und Arbeitsbelastungen der Polizei wider

Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2013 für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Innenpolitik, Sylvio Arnoldi:

„Zunächst einmal gilt unser großer Dank den Polizeibeschäftigten unseres Landes, die unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen tagtäglich mit ihrem ganz persönlichen Einsatz die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten. Die ansteigende Aufklärungsquote und die erfreuliche Zahlenentwicklung in fast allen Deliktsbereichen sind ein großer Verdienst ihrer Arbeit.“

Dem Innenminister bescheinigte der CDU-Landesfachausschuss zutreffende Analysen zum begrenzten Aussagewert der PKS und den realen Belastungen der Polizei. Allerdings stieße der Innenminister dabei auf taube Ohren seiner Regierungsfraktionen und treffe selbst falsche Schlussfolgerungen zu den Personalkürzungen in der Landespolizei. Arnoldi stellte fest: „Polizeiarbeit scheint wichtig, ist aber in der Realpolitik dieser Landesregierung alles andere als politischer Schwerpunkt.“

Kriminalitätsbekämpfung sei Teamarbeit verschiedenster Bereiche: die Tarifkraft, die Lagebilder erstelle, die Wissenschaftler und Techniker, die umfangreiche Spuren auswerteten, der Ermittler, der den konkreten Fall mit Zeugen und Beschuldigten bearbeite. Alles greife wie ein Räderwerk ineinander. Wer in dieses Räderwerk an irgendeiner Stelle durch Personalkürzung eingreife, bringe es zum Stocken, so der CDU-Innenpolitiker.

Diese Erkenntnis müsse man insbesondere den schleswig-holsteinischen Grünen immer wieder ins Gedächtnis rufen. Gebetsmühlenartig würden die Personalkürzungen in der Polizei mit dem demographischen Wandel und sinkenden PKS-Zahlen gutgeheißen.

Für den CDU-Landesfachausschuss stellen sich dabei jedoch einige Fragen: Wenn sinkende PKS-Zahlen zur Entlastung der Polizei führen würden,

• warum beklagen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend eine unzureichende Präsenz der Polizei vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum?
• warum kann Einbruchsdiebstählen mit entsprechenden Schutzkonzepten nur zeitlich und personell sehr begrenzt begegnet werden?
• warum müssen Auswertungen von Datenträgern an Private abgegeben oder auf Anordnung der STA nach weit über einem Jahr ohne Auswertung der Datenträger zurückgegeben werden?
• warum müssen verwertbare DNA – Spuren in Prioritäten eingeteilt werden und zum Teil nicht bearbeitet werden, obwohl Ermittlungsansätze vorhanden sind?
• warum tritt organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein erst zu Tage, wenn eine Rocker-Sonderkommission mit unzähligem Personal aus anderen wichtigen Arbeitsbereichen der Polizei zustande kommt?

„Diese wenigen Beispiele verdeutlichen, dass ein Personalabbau kontraproduktiv ist und wir zukünftig weitere Analyseinstrumente für eine gestaltende Sicherheitspolitik der Zukunft benötigen“, betonte der LFA-Vorsitzenden Arnoldi. Der demographische Wandel werde nach Erkenntnissen von Fachleuten eher dazu führen, dass unsere älter werdende Gesellschaft höhere Ansprüche an die Schutzpflicht des Staates stellen werde. Daher würde auch in der Zukunft eine altersmäßige Opfererfassung für alle Deliktsfelder der PKS benötigt.

„Und gemessen an den körperlichen und seelischen Leiden der Opfer können wir in den Fällen von Alltagskriminalität – wie zum Beispiel Körperverletzung, Bedrohung und Tageswohnungseinbrüche – auch nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein noch spürbar besser werden“, so Arnoldi abschließend.