Verwaltungsstrukturreform: Ernüchternde Bilanz

Zum vom Landesrechnungshof veröffentlichten Bericht zu den Ergebnissen der Verwaltungsstrukturreform erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:

„Der Bericht zeigt deutlich, dass das Ziel der Verwaltungsstrukturreform, Kosten zu senken, nach Ansicht des Landesrechnungshofs bei Weitem nicht erreicht worden ist. Das ist nach acht Jahren eine ernüchternde Bilanz! Das Fazit kann nur lauten: Verwaltungsfusionen sind kein taugliches Instrument zur Haushaltskonsolidierung und um Einsparungen zu erzielen. Die Erwartungen, die in die Reform gesetzt wurden, waren überzogen. Es hat sich gezeigt: Größere Einheiten sind nicht zwingend billiger. Deshalb muss jetzt erkannt werden: Es besteht kein Anlass für eine neue Strukturdebatte – weder auf Gemeinde- noch auf Kreisebene. Durch das unstrukturierte und unseriöse Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die daraus resultierende Ungewissheit sind die Kommunen in Schleswig-Holstein schon stark belastet. Deshalb ist der Bericht des Landesrechnungshofes auch Indiz dafür, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen keine neuen Strukturdebatten führen sollten.

Den Verwaltungen, denen es durch gemeinsames Handeln von Hauptamt und Ehrenamt nach 2005 gelungen ist, leistungsfähiger und professioneller zu werden, ist ausdrücklich Anerkennung zu zollen. Der Aufwand war enorm und manche Hürde hoch. Umso bedauerlicher ist es, wenn jetzt festgestellt werden muss, dass die Verwaltungskosten nicht gesenkt und somit kaum Einsparungen erzielt werden konnten.“