Türkei: Eine Regierung der Gewalttätigkeit verliert demokratische Legitimation

Zu den erneuten Massenprotesten in der Türkei und dem auf Anweisung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten erklärt Björn Niklas Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:»Eine Regierung, die sich mit äußerster Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten gegen den Willen ihrer Bürger verteidigt, hat ihre demokratische Legitimation verloren. Der jetzige Tod des 15-jährigen Berkin Elvan steht als Symbol für einen Staat, der jede Verhältnismäßigkeit für sein Handeln verloren hat. Dass ein solitäres Ereignis von Hier auf Jetzt nicht nur sofort erneut hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, sondern auch die Polizei zu einem äußerst gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten bringt, zeigt vor allem, dass die Ruhe der vergangenen neun Monate trügerisch war. Es hat sich nichts bewegt, was eine Re-Demokratisierung der Türkei verspricht. Erdoğan wird sich dabei die Finger verbrennen, wenn er denkt, dass er den Willen der Regierung ins Volk prügeln kann. So eine Türkei kann ich mir in der EU nicht vorstellen!«

In Istanbul standen am Wochenende 1,2 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen die Regierung und Polizeigewalt zu demonstrieren. Bei den Demonstrationen sind wieder zwei Menschen ums Leben gekommen.

»Dass diese Demonstrationen sofort mit einer aggressiv agierenden Polizei und mit Wasserwerfern bekämpft worden sind, zeigt, dass die Regierung Erdoğan nervös ist. Auch Erdoğan muss jetzt einen „Maidan“-Aufstand fürchten, wenn er weiter so hart gegen das eigene Volk vorgeht. Er täte gut daran den Demonstranten Gehör zu schenken, damit die Situation nicht immer weiter eskaliert.« schließt Semrau.

Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-tod-von-berkin-elvan-erneut-gewaltsame-proteste-in-der-tuerkei-1.1910103