Zur Regierungserklärung: Das Ringen der Ukrainer um Demokratie fällt unter den Tisch

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:»Kanzlerin Merkel schließt ein militärisches Vorgehen zur Lösung des derzeitigen Konflikts aus. Das ist erst einmal beruhigend. Auch klingt es gut, wenn ein geopolitisches Nullsummenspiel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs ausgeschlossen wird. Doch ist das wirklich so?Auch wir verurteilen das derzeitige Vorgehen Russlands und insbesondere die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Putins Truppen. Doch nehmen wir auch wahr, dass Angela Merkel und auch den übrigen europäischen Regierungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Einbindung der Ukraine in den europäischen Wirtschaftsraum offenbar tausend mal wichtiger erscheint als der Aufbau einer stabilen parlamentarischen Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft in der Ukraine. Denn die Demokratie in der Ukraine kommt auch in der Regierungserklärung von Merkel mehr oder weniger nur in Nebensätzen vor.

Tragischerweise sorgt das europäische Vorgehen gegenüber Russland, das Merkel heute auch noch einmal für richtig erklärt hat, gerade nicht dafür, dass eine Stabilisierung der Lage oder gar eine Annäherung der Akteure in absehbarer Zeit stattfinden wird. Visa-Beschränkungen oder das Einfrieren von Vermögenswerten mögen Druck ausüben, werden Putin aber nicht dazu bewegen, die Ukraine ihre innenpolitischen Geschicke selbst gestalten zu lassen. Er wird das Land nur verlassen, wenn er das erhobenen Hauptes tun kann. Das wiederum erfordert Gesprächsbereitschaft, die durch Sanktionen nicht gefördert wird. Das Gegenteil ist der Fall.

Was in der Erklärung von Merkel unter den Tisch fällt: Die Bürger in der Ukraine, die Demonstranten auf dem Maidan, ringen um Demokratie. Die Mehrheit der Ukrainer ist mit stabilen demokratischen Prozessen nicht vertraut. Hier könnte gerade Deutschland der ukrainischen Gesellschaft Erfahrungen und Handwerkszeug auf den Weg geben. Wir haben die Chance gesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollten wir im Geiste eines geeinten Europas nutzen.«