Grüne unterstützen KlägerInnen im Kampf für ein demokratisch legitimiertes Parlament

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen unterstützt 27 KlägerInnen bei der Klage gegen die Auslegung des Wahlrechts in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Nachdem der Landtag dem Vorschlag zur Sitzverteilung durch die Landeswahlleiterin zugestimmt hat und die Einsprüche vieler BürgerInnen abgewiesen wurden, wurde eine Sammelklage eingereicht.Die derzeitige Landesregierung kann sich nicht auf die Mehrheit der Stimmen in Schleswig-Holstein stützen, sie entspricht einer getarnten Minderheitsregierung. Deshalb unterstützen wir die KlägerInnen im Kampf für ein demokratisch legitimiertes Parlament.
Das Vertrauen in die Demokratie muss auf allen Ebenen wiedergewonnen werden: Durch eine Abkehr von polemischen, diffamierenden Debatten, durch einen transparenten und einwandfreien Umgang mit öffentlichen Mitteln und durch ein Wahlsystem, das die tatsächlichen Mehrheiten der Wählerstimmen im Parlament widerspiegelt.
Dazu ergänzt die Landesvorsitzende Marlene Löhr:
Solange das Wahlrecht keine eindeutige Regelung für die Mandatsvergabe vorgibt, muss das Demokratieprinzip dieses Vakuum füllen. Stimmenmehrheiten in der Bevölkerung müssen durch die Mandatsverteilung im Parlament abgebildet werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, habe auch ich persönlich Klage eingereicht.