Fracking: Ein Etappensieg. Aber nicht die ganze Wahrheit
Auf Initiative Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ mit umweltgiftigen Substanzen ausgesprochen.[1] Die PIRATEN in Schleswig-Holstein warnen, dass die am Freitag im baden-württembergischen Konstanz gefasste Entscheidung der Umweltministerkonferenz keineswegs das Ende des umstrittenen Fracking-Verfahrens bedeutet:„Das ist sicherlich ein erster Etappensieg auf dem Weg zu einem generellen Fracking-Verbot, aber die Medienberichte über den Beschluss entsprechen nicht der vollen Wahrheit. Es ging nicht um eine komplette Ablehnung von Fracking! Die Umweltminister sind sich lediglich einig im Verbot des Einsatzes so genannter ‚toxischer Frack-Fluide‘ zur Förderung von Gas aus ‚unkonventionellen Lagerstätten‘. Die Gefahren nichttoxischen Frackings für Umwelt und Gesundheit bleiben unbeachtet.
Fracking soll es also nach wie vor geben!“, stellt Gabriele Kögler, Petentin der öffentlichen Anti-Fracking-Landtagspetition, Piratin und Mitglied einer Bürgerinitiative gegen Fracking klar. „Besonders bitter für die Bürgerinitiativen ist die Tatsache, dass die Berichterstattung der Tagesschau beim Laien den Eindruck eines Fracking-Verbotes erweckt und so kurz vor den EU-Wahlen den Bürger in trügerischer Sicherheit wiegt.“ [2]
Mit dieser Aussage erinnert Gabriele Kögler an die Gefahren des Frackings, die auch ohne den Einsatz toxischer Chemikalien vorhanden sind:
* Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzlösungen)
* Hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst wird
* Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
* Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
* Erdbeben, Erdsenkung, Gebäudeschäden
* Straßenschäden, Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Schwerlastverkehr
* Unsachgemäße Handhabung von Betriebsstoffen und Abfällen
* Bohrungen können auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
* Verpresstes Lagerstättenwasser, welches in gigantischen Mengen anfällt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser
„Im nächsten Schritt muss dringend der dem Landtag vorliegende PIRATEN-Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens angenommen werden. Insbesondere die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbehörden verspricht eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Um eine politische Mehrheit dafür zu erringen, hoffen wir auf die aktive Unterstützung der Bürger“, erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei.
„Der Druck der Bürgerinitiativen und die ständigen kleinen Anfragen der PIRATEN im Kieler Landtag tragen Früchte. Bürger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte Bürgernähe der PIRATEN können maßgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einführung einer öffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein [3a] und das Bürgerportal Open Antrag [3b] bieten jedem Bürger eine demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Dieser Erfolg macht Mut für weitere Demokratie-Experimente.“, freut sich Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.
Hintergrund: In einer öffentlichen Petition fordern über 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot der „Hydraulic Fracturing-Technologie“,
kurz: „Fracking“, unabhängig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerstätte.[4] Im Februar hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking ausgesprochen, ohne sich auf die Verwendung toxischer Stoffe oder auf unkonventionelle Lagerstätten zu beschränken.[5] Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich im Bundesrat bloß für ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein.[6] Zuletzt hat er sich gegen die von den Piraten beantragten gesetzlichen Verschärfungen auf Landesebene ausgesprochen.[7]
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[Quellen / Links]
[1] Erfolg für SH: Minister einstimmig gegen Fracking http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/erfolg-fuer-sh-minister-einstimmig-gegen-fracking-id6499086.html
[2] Tagesschau ganz zum Schluß die Meldung über den Erfolg gegen Fracking https://www.youtube.com/watch?v=WnNkK3L7fLA
[3a] OpenAntrag
http://www.openantrag.de/
[3b] Landtag Schleswig-Holstein: Öffentliche Petitionen https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oepetition/
[4] Petition gegen Fracking:
http://stoppt-fracking.de/2013/10/petition-gegen-fracking-im-landtag-von-schleswig-holstein/
[5] Resolution gegen Fracking:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0671.pdf
[6] Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins:
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=285-13
